Pressemitteilung vom Dienstag, 21. Oktober 2008
Kreisgrüne kritisieren die Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes
Wie viele deutsche Soldaten müssen noch sterben, bevor die Bundesregierung erkennt, dass wir einen schnellst möglichen Strategiewechsel in Afghanistan benötigen?
Der Vorsitzende des Emmendinger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Schoch kritisiert die Fortführung bzw. Ausweitung der Bundeswehrmandate in Afghanistan:
"Eine tatsächliche Strategiewende in Afghanistan, weg von der militärischen Strategie hin zur zivilen Konfliktlösung und humanitären Hilfe, wird nur möglich werden, wenn aus dem Bundestag klare Signale dafür kommen. Geschieht dies nicht, wird es bei bloßen Lippenbekenntnissen bleiben. Hier ist ein klares Nein notwendig! Alles andere ist ein weiter so mit Fragenzeigen. Damit ist niemandem geholfen, am allerwenigsten der afghanischen Bevölkerung. Die Menschen in Afghanistan sehnen sich nach Frieden, sie brauchen Frieden, um leben zu können. Die militärische Einmischung des Westens hat den Krieg angeheizt. Frieden zu schaffen mit militärischen Mitteln ist ein Widerspruch in sich. Dass dies nicht gelingen kann, beweist die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan. Aktuell müssen wir wieder um zwei deutsche Soldaten trauern, die einem Selbstmordattentat zum Opfer gefallen sind.
Täglich sterben Frauen, Kinder und Männer bei Kampfhandlungen, werden Opfer ihrer „Befreiung“, die sie vielleicht gar nicht in der vom Westen angestrebten Form wollen. Die ganze Region ist ein Pulverfass, in der mehre Lunten brennen. Leicht könnte der Krieg die ganz Region erfassen, eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes, auch für Europa. Der aktuelle Transparency Report stellt fest, dass Afghanistan eines der korruptesten Länder der Welt ist, auch dies ist ein Tiefschlag für die Afghanistanstrategie."Die klare Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr und eine gleichzeitige Ausweitung der humanitären Hilfe inklusive des Ausbaus der Polizeiausbildung wären, so Schoch weiter, ein klares Signal und ein erster wichtiger Schritt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan müsse vorbereitet und organisiert sein. Ohne ein klares „Nein“ bei den Abstimmungen werde es aber keine Vorbereitung zum Abzug, also keine Exit-Strategie geben. Statt dessen werden mehr Soldaten nach Afghanistan geschickt, Deutschland werde immer mehr in den Konflikt hineingezogen und der Krieg eskaliert und bringt immer mehr Verderben über die Menschen, die dort leben.
"Es ist natürlich klar, dass ein Strategiewechsel in Afghanistan, d. h. der massive Aufbau von Infrastruktur, wie dies auch von vielen Afghanistanexperten gefordert wird, den Taliban den Nährboden entzieht und die deutschen Soldaten schützt, aber natürlich auch viel mehr Geld kostet", so Alexander Schoch.