Badische Zeitung vom Montag, 6. Oktober 2008
Grüne nehmen soziale und ökologische Kriterien ernst
Die Bundestagsabgeordneten Andreae und Bonde: Für Ergänzungen bei öffentlichen Ausschreibungen und Auftragsvergaben
Von BZ-Mitarbeiter Andreas Schmieg
EMMENDINGEN. Geiz darf nicht geil sein und wirtschaftlich heißt nicht gleich am günstigsten: Dies ist die Überzeugung der Grünen, wenn es um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht. Die Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae (Freiburg) rief bei der Grünen-Kreisversammlung im "Kartoffelhof" am Mittwochabend dazu auf, in Zukunft soziale und ökologische Kriterien in die Ausschreibung von Großaufträgen zu integrieren. Dies müsse ermöglicht werden. Plane eine Stadt beispielsweise einen neuen Marktplatz, solle in Zukunft ausgeschrieben werden können, dass die dafür verwendeten Steine nicht in Kinderarbeit gefertigt wurden. Suche die Stadt einen Energielieferanten für die örtlichen Schulen, müsse sie festsetzen legen, dass nur Ökostrom verwendet wird.
Die Parteimitglieder nahmen solche Vorschläge sehr sehr gut auf. "Es muss ein Bewusstsein bei den Menschen geschaffen werden, das solche Kriterien wichtig sind", bekräftigte die Grünen-Kreisrätin Irene Kunz-Woestmann (Emmendingen). Kerstin Andreae erläuterte, dass allerdings nach derzeitiger Gesetzeslage keine Rechtssicherheit für die ausschreibende Stelle bestehe, wenn sie solche Kriterien in die Ausschreibung mit aufnehme. Ein Unternehmen, das am Ende der Ausschreibung wegen fehlender sozialer Auflagen den Auftrag nicht zugeschlagen bekam, könne sich vor Gericht in die Vergabe einklagen. "Das überaus komplexe Vergabeverfahren bei öffentlichen Aufträgen muss dringend novelliert werden", erklärte die Grünen-Politikerin. Dies führe "zu weniger Gemauschel und weniger Korruption" bei Auftragsvergaben. "International steht Deutschland auf Platz 15 bei der Korruptionsbekämpfung. Andere Länder sind da besser".
Andreae-Anregung: Unternehmen sollten mehr öffentliche Informationen über sich und ihre Arbeitsmethoden preisgeben, damit öffentliche Stellen weniger Fakten schriftlich einholen müssen, bevor sie einen Auftrag vergeben.
Alfred Galle (Emmendingen-Wasser) kennt diese Problematik mit Ausschreibungen nur zu gut: "Mein Sohn ist Unternehmer. Er fordert sich zwar die Unterlagen der öffentlichen Aufträge an, lässt sie dann aber links liegen, weil ihm die Zeit dafür fehlt."
Der Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde, haushaltspolitische Sprecher seiner Fraktion, sprach die aktuelle Krise der Finanzwirtschaft an. Die Grünen-Mitglieder lehnten im Gespräch mit den beiden Bundestagsabgeordneten die Bahnprivatisierung ab und forderten ein Tempolimit auf den Autobahnen.