Badische Zeitung vom Dienstag, 10. Februar 2009
Grüne fordern den "Denzlinger Pass"
In einer Woche wird über Haushaltsanträge im Gemeinderat entschieden / Mehr Verkehrssicherheit am Bildungszentrum
Von BZ-Redakteur Frank Kiefer
DENZLINGEN. Wähler haben es in Denzlingen leichter als die Bürger mancher Nachbargemeinde im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald. Zumindest wenn es um die Transparenz der Aktivität von Fraktionen im Gemeinderat geht. In Denzlingen werden Haushaltsanträge nämlich öffentlich verhandelt, wie es auch die Gemeindeordnung des Landes vorsieht. Die Grünen haben ihre Anträge, die kommende Woche debattiert werden, veröffentlicht.
"Wir wollen die Einführung des ,Denzlinger Passes' und hierfür 20 000 Euro als geschätzte Kosten im Haushalt eingestellt sehen", so Silke Höfflin, die Fraktionssprecherin der Grünen im Denzlinger Gemeinderat. "Der Denzlinger Pass soll durch deutlich ermäßigte Angebote den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde, die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld), Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinde ermöglichen", formulierte die Fraktion.Durch die Bündelung von Ermäßigungen in einem Pass würden die Möglichkeiten von Vergünstigungen transparenter und der Zugang zu Institutionen leichter. Interessierte Organisationen und Unternehmen sollen dazu aufgerufen werden, sich am Denzlinger Pass zu beteiligen und Ermäßigungen in ihren Organisationen anzubieten. Dadurch leisten sie einen wertvollen Beitrag für das soziale und kulturelle Miteinander in der Gemeinde.
Weitere 20 000 Euro wollen die Grünen zudem als Planungsrate für die Energieberatungen aller kommunalen Liegenschaften bereitstellen lassen. Energieberatung sei Voraussetzung für künftigen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten, weil nach Grünen-Meinung bis zu 70 Prozent an Energie für Gebäude eingespart werden könne. Fördermittel (KfW, Konjunkturpaket) könnten mit einbezogen werden können. Investitionen kämmen dem Mittelstand und dem Handwerk zugute.
Weitere 25 000 Euro sollen für ein geplantes Baulandkataster zur Verfügung stehen, damit Brachflächen innerorts zur weiteren Innenentwicklung untersucht werden können.
Gleich 75 000 Euro sollen ein Förderprogramm "Energie Denzlingen 2009" ("EnDe09") speisen, um einen Anreiz und Unterstützung für Investitionen in Energiespartechniken am Eigenheim zu bieten. Dies soll gegen Energieverschwendung und Umweltverschmutzung durch mehr Einsatz von Brennwertheizung, Fensteraustausch, Wärmedämmung oder Solaranlagen wirken.
In Sachen sicherer Schulweg fordern die Grünen in einem fünften Antrag eine Modelluntersuchung zur Verkehrsberuhigung der Stuttgarter Straße im Bereich des Bildungszentrums während der Unterrichtsstunden. Mit 5000 Euro soll untersucht werden, ob der Straßenabschnitt stundenweise verkehrsberuhigt werden kann. Diese Maßnahme soll nur während des Hauptunterrichts gelten. Hintergrund ist der Bring- und Abholservice privater Autos. Insbesondere führe die hohe Verkehrsdichte zu Beginn und gegen Ende des Unterrichts zu einer starken Gefährdung der dort verkehrenden Personen - zumal für radelnde und zu Fuß gehende Schulkinder.
Für 2000 Euro soll die Belüftung des Rocca-Saales verbessert werden und für etwa 1000 Euro die Böschung an der B 3 auf Höhe der Unterführung nach Vörstetten bepflanzt werden.