Pressemitteilung vom Dienstag, 9. Dezember 2008
Grüne kritisieren „geschönte“ Arbeitslosenstatistik
– diese verschleiert den tatsächlichen Handlungsbedarf in der Arbeitsmarktpolitik
Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen sieht das Problem der Altersdiskriminierung und dass die „Armut trotz Arbeit“ zunimmt. Vor dem Hintergrund einer Anfrage der Emmendinger Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen zur Frage der erwerbsfähigen Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld II beziehen, kritisiert der Kreisverband der Grünen, dass die Arbeitslosenstatistik ein völlig falsches Bild wiedergibt.
Der Kreisvorsitzende Alexander Schoch: "Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen tauchen in der Statistik nicht auf. Sie werden nicht mitgezählt, weil sie über 58 Jahre alt sind. Andere sind erkrankt oder aus anderen Gründen nicht unbeschränkt und sofort einsetzbar. Viele stecken gerade in einer „Maßnahme“ oder machen einen Ein-Euro-Job. Dazu kommen immer mehr sogenannte „Aufstocker“, deren Einkommen trotz Arbeit so gering ist, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen".
Nach Auskunft des Landratsamtes erhalten im Landkreis Emmendingen derzeit 3740 erwerbsfähige Arbeitslosengeld II. Darunter befinden sich 381 Personen über 58 Jahre, 286 Personen in Qualifizierungs-maßnahmen, 426 absolvieren eine Arbeitsgelegenheit, 1087 Personen erhalten ergänzend zum Erwerbseinkommen ALG II, 1082 Personen stehen der Arbeitsvermittlung ( Erziehungs-berechtigte mit Kinder unter 3 Jahre, Langzeitkranke ) und 1181 gelten als Arbeitslos.
"Diese Zahlen machen deutlich, dass in unserem Landkreis doppelt so viele Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind als dies die offizielle Arbeitslosenstatistik immer wieder zum Ausdruck bringt. Dass Menschen, die über 58 Jahre und arbeitslos sind in der Statistik nicht mehr auftauchen ist ein Skandal und ist eine Form der Altersdiskriminierung. Hier werden viele Menschen perspektivlos zurückgelassen und dem Menschen ab 58 deutlich gemacht, dass eine Qualifizierung sich nicht mehr lohnt und in unserer Gesellschaft anscheinend nicht mehr gebraucht wird. Die Altersarmut von morgen auch vor dem Hintergrund der Rente ab 67 ist vorprogrammiert", kritisiert der Kreisvorsitzende.
Als besonders problematisch sieht Schoch auch die Tatsache an, dass mit steigender Tendenz 1087 Menschen in unserem Landkreis ergänzend zu ihrem von einem Arbeitgeber bezahlten Erwerbseinkommen ALG II erhalten, um überhaupt überleben zu können.
"Es hilft also nicht viel, wenn neue Jobs so schlecht sind, dass die Menschen davon nicht leben können. Wir brauchen gute Arbeit für alle und keine Statistiktricks. Wahrscheinlich werden in den kommenden Monaten die Arbeitslosenzahlen wieder steigen. Wie immer jahreszeitlich bedingt aber auch gerade wegen des Abschwungs der Konjunktur. Statt Jubel über angebliche Erfolge oder zweifelhaften Konjunkturprogrammen brauchen wir mehr und bessere Arbeit. Wir brauchen ein großes Konjunkturprogramm, das seinen Namen auch verdient, in dem öffentliche Investitionen gerade z. B. in öffentliche Infrastruktur, in Energieeffizienz, Energieeinsparung, Ausbau der regenerative Energien und Bildung gefördert werden. Zur Verbesserung der Binnennachfrage sind gesetzliche Mindestlohnregelungen für alle Beschäftigte als Garantie gegen Lohndumping und für fairen Wettbewerb mehr als überfällig", so der grüne Kreisvorsitzende.