Pressemitteilung vom Mittwoch, 28. Mai 2008
Grüne fordern eine Politik der Armutsbekämpfung
20 Millionen Menschen sind von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Das ist eine von vier Personen. So der neue Armutsbericht der Regierung. Das Versagen der Großen Koalition aus SPD und CDU in Sachen Sozialpolitik könne nicht beschämender ausfallen, so der Sprecher der Grünen des Kreisverbandes Emmendingen, Alexander Schoch.
Der Kreisvorsitzende kritisiert:
"Auch in unserem Landkreis ist die Armut immer mehr sichtbar, was sich auch durch die Notwendigkeit von „Tafelläden“ ausdrückt. In einem der reichsten Länder der Erde nimmt die Armut immer mehr zu. Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Kinder. 2,5 Millionen Kinder sind arm. Doppelt so viele wie 2004. Besonders demütigend ist, dass im Dezember 2007 (Ende des dritten „Hartz IV-Jahres“) in der Bundesrepublik Deutschland über 669.000 Frauen und Männer im Alter von 55 bis unter 65 Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen („erwerbsfähige Hilfebedürftige“) waren. Dies waren 18,3 Prozent mehr erwerbsfähige Hilfebedürftige im Alter von 55 bis unter 65 Jahren als Ende 2005 (Ende des ersten Hartz IV-Jahres) und dies war zugleich der höchste bisher registrierte Bestand".Die Fehlentwicklungen in der Agenda 2010 seien die zentrale Ursache für mehr Armut. Hinzu kämen arbeitmarktpolitische Fehlentscheidungen wie Leiharbeit, Minijobs und vor allem Hartz IV.
"Es gibt dringenden Regulierungsbedarf, ohne Zumutbarkeits-schutz rauschen die Löhne weiter in den Keller. Es bedarf eines gesetzlichen Mindestlohns und bei der Leiharbeit muss die gleiche Bezahlung gesichert werden. Außerdem muss das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro erhöht werden. Die Menschen mit kleinem Einkommen müssen steuerlich entlastet werden, z. B. durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Armut sollten wir uns nicht leisten dürfen", so Schoch weiter.