Pressemitteilung vom Donnerstag, 23. Oktober 2008
Armut in einem reichen Land wie Deutschland ist ein Skandal
Armut belastet die Haushalte unserer Gemeinden
Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert vor dem Hintergrund der aktuellen OECD Studie, dass in einem reichen Land wie Deutschland sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter geöffnet hat. "Die Einkommensunterschiede und der Anteil armer Menschen an der Bevölkerung nahmen in der Bundesrepublik schneller zu als in den meisten anderen Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dies ist ein Versagen der Politik", so der Sprecher des Kreisverbandes, Alexander Schoch.
Die OECD mache mehrere Entwicklungen für die Zunahme von Einkommensungleichheit und Armut in Deutschland verantwortlich. So hätten sich die Löhne und Gehälter seit Mitte der 90er Jahre drastisch auseinander bewegt. Der Anteil der Menschen, die in Haushalten ohne jedes Erwerbseinkommen leben, sei auf 19,4 Prozent gestiegen, so Alexander Schoch weiter. Auch der Anteil derjenigen Arbeitnehmer, die trotz Arbeit arm sind und auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, hätte sich deutlich erhöht. Auch sei in den vergangenen Jahren die Zahl der Single-Haushalte und Alleinerziehenden deutlich gestiegen.
"Durch die stark gestiegenen Preise für Güter des täglichen Bedarfs hat sich die Situation für von Armut betroffenen Menschen, wie zum Beispiel Hartz IV-Empfänger, drastisch verschlechtert. Geringverdiener, Alleinerziehende mit Kindern sowie Senioren mit geringen Renten drohen auf Grund unterschiedlichster Rahmenbedingungen in die Überschuldung zu geraten und schließlich in die Armut abzurutschen. Um Armut zu bekämpfen muss die Arbeitslosigkeit deutlich reduziert werden, was evtl. nur über ein umfassendes Beschäftigungs- und Konjunkturprogramm möglich sein wird. Darüber hinaus muss sich auch auf der Einkommensseite etwas tun. Wir brauchen deshalb neben einem verbesserten Kinderzuschlag und Wohngeld auch Mindestlöhne und abgesenkte Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Diese Seiten der Armutsbekämpfung spart die CDU-SPD Koalition völlig aus. Diese Entwicklung hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Rahmenbedingungen der kommunalen Haushalte in unserem Landkreis und der immer wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen gestellten Frage der Erfüllung und Sicherung öffentlicher Aufgaben in den Gemeinden", kritisiert der Kreisvorsitzende.
Die Menschen hätten einfach kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite Finanzjongleure in staatlichen und privaten Banken Milliarden von Euro verzocken und auf der anderen Seite kein Geld zur Armutsbekämpfung in Deutschland da sein soll.