Pressemitteilung vom Mittwoch, 19. November 2008
Milliardengrab Automobilindustrie
– Autos kaufen keine Autos!
Schoch: Wir brauchen ein Klimaschutzkonjunkturprogramm, das die Arbeitsplätze in der Region sichert
Nach der staatlichen Milliardenabfederung des Bankencrashs war es nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere Branche auf den Plan treten würde, um sich mit Steuergeldern über Wasser zu halten.
Dies kritisiert der Kreisvorsitzende der Grünen, Alexander Schoch: "Wenn das US-Mutterhaus General Motors vor der Pleite steht, dann droht auch Opel das Aus. Es wäre eine Kapitulation der Politik, wenn in dieser Situation nur die Wahl zwischen zwei Übeln möglich wäre. Entweder der Staat hilft Opel und nimmt dabei in Kauf, dass demnächst vielleicht auch Volkswagen oder Ford am Kanzleramt vorfahren, oder er hält sich heraus und riskiert eine Kettenreaktion bei den Zulieferbetrieben.
Außerdem stellt sich natürlich auch die Frage, wie verhindert werden soll, dass die von Opel angeforderte Bundesbürgschaft von einer Milliarde nicht in die USA abfließt. Dies könnte nur durch die Herauslösung der deutschen oder europäischen Opel-Werke gewährleistet werden. Die Bundesrepublik dürfe "nicht in die Konkursmasse" von GM überweisen und damit die Staatshilfe versenken. Als die deutsche Textilindustrie in die Knie ging, und davon war auch unsere Regionsehr stark betroffen, hat der Staat keinen Sicherheitsschirm aufgespannt. Als er es später beim angeschlagenen Baukonzern Holzmann tat, ging das Unternehmen trotzdem Pleite, und die Steuermillionen waren futsch. Man darf gespannt sein welche „überzeugende Begründung“ Merkel, Steinbrück & Co. für ein solches Milliardenfinanzpaket vorbringen."
Aus nachvollziehbaren Gründen verweigerten sich die Bürger dem Konsum. Auch durch ein Milliardenpaket für die Rettung der Automobilindustrie werde noch kein einziges Auto verkauft. Autos kaufen eben keine Autos! Darum brauche es ein Konjunkturprogramm, das allen Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in die Taschen bringt und auch die Hartz IV Förderung deutlich erhöht und somit die Kaufkraft der breiten Bevölkerung verbessert, so Schoch weiter. Ein generelles Konjunkturprogramm für die Automobilindustrie sei sinnlos, weder könne der Staat die private Kaufkraft ersetzen, noch sei er für die Fehler der Industrie und in diesem Fall der Automobilindustrie verantwortlich. Es sei den Bürgerinnen und Bürger nicht zu vermitteln, dass aufgrund von unternehmerischer Fehlentscheidungen Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.
Schoch weiter: "Die Automobilfirmen geben derzeit den falschen Takt vor. Die Zulieferer geraten dadurch automatisch ins Stolpern. Wir brauchen einen anderen Takt, weil die Automobilzulieferer-industrie in Baden-Württemberg auch einen besonders wichtigen Produktionsbereich mit vielen Arbeitsplätzen auch in unserer Region darstellt.
Wenn man davon ausgeht, dass Massenprodukte weiterhin nötig sein werden, muss man in einem breiten Segment dafür sorgen, dass klima- und umweltfreundliche Autos produziert werden. Das ist auch für den Standort Baden-Württemberg Zukunftsmusik.
In der Krise liegt wie immer auch eine Chance! Wir müssen uns mit der Automobilindustrie auseinandersetzen und eventuell notwendigen Förderungen an eine andere, zukunftweisende Produktpolitik binden. Solche konkreten Anforderungen sichern den Standort Baden-Württemberg gerade auch in der Zuliefererindustrie. Wer Klimapolitik beim Verkehr und bei der Automobilwirtschaft einfordert betreibt Standortpolitik und sichert nachhaltig Arbeitsplätze".