Badische Zeitung vom Freitag, 27. Februar 2009
Berliner Bremsmanöver
Bundesverkehrsministerium gibt Bonde (Grüne) zum 3. und 4. Bahngleis "ernüchternde Antwort"
Von BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl
KREIS EMMENDINGEN. Die Befürworter einer autobahnparallelen Güterzugtrasse finden beim Bundesverkehrsministerium wenig Rückhalt. Diese Schlussfolgerung muss aus der Antwort von Staatssekretärin Karin Roth (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde gezogen werden.
Die Bonde-Anfrage an die Bundesregierung nahm die aktuelle Haltung der Landesregierung als Hintergrund. Bekanntlich hat sich Innenminister Heribert Rech (CDU) beim regionalen Bahngipfel im Namen der Landesregierung kürzlich für den Bau des 3. und 4. Bahngleises zwischen Offenburg und Riegel parallel der Rheintalautobahn ausgesprochen. Der Grünen-Politiker hakte nun nach und fragte, ob sich deswegen die Position des Bundes zu Planung und Finanzierung der Güterzugtrasse geändert habe. Die laut Bonde "ernüchternde Antwort" der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium: "Wenn Dritte diese Forderungen aufstellen, so sind sie auch von ihnen zu finanzieren", schrieb Karin Roth dem Grünen-Haushaltsexperten. Ob dies bedeutet, dass das Land, die Kreise oder sogar Gemeinden Eigenmittel beisteuern müssten, wenn sie die Antragtrasse der Bahn nicht akzeptieren würden oder einen über die gesetzlichen Vorschriften hinausreichenden Lärmschutz wollten, ließ Roth offen.
Wie die sozialdemokratische Politikerin Karin Roth dem Grünen-Abgeordneten mitteilte, halte es die Bundesregierung "zunächst einmal für erforderlich, dass die laufenden Planfeststellungsverfahren zu Ende gebracht werden, damit deutlich wird, welche Baumaßnahmen zum Erreichen der gesetzlich festgeschrieben Schutzziele - z. B. in Bezug auf Lärm - erforderlich sind". Diese Maßnahmen würden vom Bund finanziert. Und nun die Roth-Formulierung, die ein starker Dämpfer für regionale Hoffnungen bedeutet: "Forderungen, die nicht durch Rechtsvorschriften legitimiert sind, dürfen vom Bund aufgrund der Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung - Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - nicht finanziert werden".
Bonde zieht aus dieser Antwort mehrere Schlussfolgerungen. Obwohl das Land endlich die alternative Trassenplanung als gangbaren Weg anerkannt habe, würde der Bund weiter "mauern". Dies sei auch deswegen unverständlich, weil im Nachtragshaushalt des Bundes Millionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen würden, ohne dass eine strukturelle Erneuerung erkennbar sei. Beim Ausbau der Rheintalbahn aber seien dann auf einmal Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Trumpf. Der Grünen-Politiker fordert das Bundesverkehrsministerium auf, dieses "Spiel" zu beenden. Und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) müsse Farbe bekennen, "weil er Land und Region nicht mehr gegeneinander ausspielen kann", formuliert Bonde.
Doch auch die baden-württembergische Landesregierung sei trotz Bekenntnisses zur Autobahnparallele "noch lange nicht aus dem Schneider", wendet sich Bonde an die Adresse von Innenminister Rech: Das Land müsse für zusätzlichen Lärmschutz "Gelder auf den Tisch legen", fordert der Grünen-Abgeordnete.