Pressemitteilung vom Freitag, 30. Mai 2008
MdB Bonde kritisiert beschlossene Bahnreform
Weitere Streckenstilllegungen drohen
Der südbadische GRÜNEN-Abgeordnete Alexander Bonde (Wahlkreis Emmendingen/Lahr) lehnt die heute im Bundestag beschlossene Bahnprivatisierung der großen Koalition entschieden ab und kritisiert die Vorgehensweise der Regierung scharf:
"Diese Bahnreform ist eine absolute Farce und macht die Bahn kein bisschen besser. Anstatt Schienennetz, Bahnhöfe und Energieversorgung komplett in öffentlicher Hand zu belassen und so eine gescheite Bahninfrastruktur zu gewährleisten, wird diese nun durch die von CDU und SPD beschlossene Teilprivatisierung Renditedruck privater Investoren ausgesetzt. Statt Börsenplänen brauchen wir endlich ein integriertes Bahnkonzept, mit dem mehr Menschen und mehr Güter mit diesem umweltfreundlichen Verkehrsmittel bewegt werden können.
Wir Grünen haben in einem Antrag zudem frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Bahnprivatisierung ohne gesetzliche Grundlage und damit am Parlament vorbei erfolgt. Der jüngste Grünen-Antrag "Zukunft des Schienenverkehrs sichern" fordert eine klare eigentumsrechtliche Trennung von Netz und Transport, um das Eigentum am Netz dauerhaft in öffentlicher Verantwortung sichern zu können."
Durch die beschlossene Privatisierung bestehe zudem die große Gefahr, dass das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG nach und nach erheblich ausgedünnt und weitere Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden könnten. So wäre es nach jetzt bekannt gewordenen Vertragsentwürfen der Bahn erlaubt jährlich 5% der Strecken still zu legen, ohne das der Bunde seine 2,5 Mrd Euro an Staatszuschüssen im Gegenzug kürzen könnte. Damit ist der Zwang zu Streckenstillegungen schon im Vertrag des SPD-Ministeriums festgelegt. "Dies wäre eine verkehrpolitische Katastrophe, sowohl für die Bahnkundinnen und Bahnkunden als auch unter Klimaschutz-Gesichtspunkten", so der der haushaltspolitische Sprecher der Grünen.
Die Abstimmung erfolgte in namentlicher Abstimmung.