Badische Zeitung vom Mittwoch, 13. Februar 2008
Kreisumlage 32,5 Prozent
Kreistag beschließt entgegen dem Vorschlag des Landratsamts Absenkung um 2,5 Prozentpunkte
Von BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl
>>>die Haushaltsrede von Stefan Bilharz...
KREIS EMMENDINGEN. Die Kreisumlage 2008 beträgt 32,5 Prozent. Damit steuern die Gemeinden etwa 31 Millionen Euro zum diesjährigen Kreisetat bei. Der Kreistag beschloss den Hebesatz mit deutlicher Mehrheit.
Die Kreisverwaltung fand mit ihrem Wunsch kein Gehör, den Hebesatz im Vergleich zum Vorjahr um nur 1,5 Prozentpunkte zu senken. Denn die jetzt gebilligte Kreisumlage bedeutet im Vergleich zu 2007 eine Reduzierung um 2,5 Prozentpunkte. Damit entgehen der Kreiskasse zwar rein rechnerisch etwa 2,5 Millionen Euro - doch angesichts ihrer gestiegenen Steuereinnahmen überweisen die Kommunen dem Kreis sogar noch etwas höhere Beträge als im vergangenen Jahr. Die Kreisumlage dient dazu, Aufgaben zu finanzieren, die der Kreis im Auftrag der Gemeinden erfüllt - beispielsweise und vorrangig auf dem sozialen Sektor oder beim ÖPNV.
Die größte Reduzierung der Kreisumlage forderte die SPD mit einer Absenkung um 3 Prozentpunkte. Die Freien Wähler und der fraktionsfreie Herbolzheimer Bürgermeister Ernst Schilling befürworteten eine Senkung um 2,5 Prozentpunkten. Die Grünen schlugen eine Art Mischkalkulation vor - Senkung um 1,5 Prozentpunkte und einen weiteren Prozentpunkt zur Schuldentilgung. CDU und FDP hielten eine Absenkung um 2 Prozentpunkte für angemessen. Bei der Abstimmung ergab sich dann ein klares Bild: Der SPD-Antrag fand nur in den eigenen Reihen Zustimmung, der FWV- und Schilling- Antrag wurde lediglich von CDU-Kreisräten abgelehnt.
Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um drei Komplexe: Es sollte ein fairer Ausgleich zwischen Kreis und Gemeinden gefunden werden, sagte FDP-Landtagsabgeordneter und -Kreisrat Dieter Ehret. Die derzeitig gute Wirtschaftslage sollte zur Schuldentilgung genutzt werden, forderte Grünen-Kreisrat Axel Meyer. Die Gemeinden haben in den vergangenen fünf Jahren 9 Punkte Erhöhung mitgetragen, obwohl sie dann selbst Schulden machen mussten, rief Waldkirchs Bürgermeister Richard Leibinger (SPD) in Erinnerung. Deswegen sei in diesem Jahr eine deutliche Reduzierung der Kreisumlage geboten.
Badische Zeitung vom Mittwoch, 13. Februar 2008
AUS DEM KREISTAG
Von BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl
Lebenshilfe
Die Lebenshilfe, eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, wird aus der Kreiskasse mit 15 000 Euro unterstützt. Der Kreistag fällte diesen Beschluss letztlich einstimmig, nachdem Einigkeit über die Aufteilung der Summe - 10 000 Euro für die Frühförderung, 5000 Euro für die familienentlastenden Dienste - erreicht wurde. CDU-Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Beck lobte die seit Jahrzehnten seriös und gut ausgeübte Arbeit, SPD-Kreisrat Helmut Reibold wies auf das unterstützenswerte ehrenamtliche Engagement hin. Auch Fritz Schlotter (FWV), Irene Kunz-Woestmann (Grüne) und Bettina Stumpf-Maroska (FDP) sicherten die Unterstützung ihrer Fraktionen zu. Die Lebenshilfe selbst hatte 20 000 Euro beantragt, die Verwaltung sah 10 000 Euro zur Überbrückung der finanziellen Notlage als ausreichend an.Aids-Hilfe Freiburg
Einem Kompromissvorschlag der FDP ist es zu verdanken, dass die Aids-Hilfe Freiburg einen Jahreszuschuss von 5000 erhält. Die Aids-Hilfe selbst hatte 25 000 Euro beantragt, die Verwaltung hielt einen Kreiszuschuss wegen der Angebote des Emmendinger Gesundheitsamts und des Sozialdienstes katholischer Frauen für unnötig. Die Grünen und die SPD sahen aber wegen der betreuten Personen aus dem Kreisgebiet - 27 Männer, 9 Frauen - 10 000 Euro für gerechtfertigt an, denn die Betroffenen würden wegen der Anonymität lieber eine Beratungsstelle in Freiburg aufsuchen. Dies betonten Irene Kunz-Woestmann (Grüne) und Hartwg Bußhardt (SPD), der Malterdinger Bürgermeister. Der von FDP-Kreisrätin Christl Gräber geäußerte Vorschlag fand eine deutliche Mehrheit.Familienfreundlichkeit
5000 Euro beantrage die SPD-Landtagsabgeordnete und -Kreisrätin Marianne Wonnay im Namen ihrer Fraktion, um das "familienfreundliche Profil" des Kreises zu stärken. Landrat Hanno Hurth erklärte, ein derzeit erarbeiteter "Familienwegweiser" koste 3000 Euro, weitere konkrete Projekte würden unterstützt. So billigte eine deutliche Kreistagsmehrheit die 5000 Euro im Haushalt - obwohl Stefan Bilharz (Grüne) den Verwendungszweck als "zu schwammig" empfand und Karl Heinz Beck (CDU) erklärte, die "Familienfreundlichkeit" werde in erster Linie von den Kommunen erbracht.DLRG Waldkirch
"Wir können kein Defizit feststellen": Mit diesen Worten begründete Landrat Hanno Hurth die Ablehnung eines Antrags der DLRG-Ortsgruppe Waldkirch, die einen Zuschuss in Höhe von 21 600 Euro beantragt hatte. Der Kreistag lehnte den Antrag einstimmig ab.Kreisjugendring
Mit jährlich 30 000 Euro wird der Kreisjugendring unterstützt. Der Kreistag billigte diesen Grünen-Antrag auf Vorschlag des Landratsamts einstimmig. Damit erhöht sich der Zuschuss um 4100 Euro. Diese Regelung gilt für die kommenden drei Jahre. Der Kreisjugendring selbst hatte 35 000 Euro Zuschuss beantragt.