Pressemitteilung vom Mittwoch, 09. Juni 2010
Diese CDU / FDP Regierung hat den Boden unter den Füßen verloren
Sparprogramm der sozialen Kälte
"Die Bundesregierung hat den Anspruch aufgegeben, dieses Land zu gestalten. Die Sparbeschlüsse gleichen einem bürokratischen Vollzug ohne Rücksicht auf soziale und ökologische Konsequenzen, so Alexander Schoch vom Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen.
Das ist ein Sparprogramm der sozialen Kälte. Die Axt wird bei den Ärmsten angelegt, während große Vermögen und große Einkommen unangetastet davonkommen. Die Grünen des Landkreises sehen in den Beschlüssen eine "gefährliche soziale Schieflage. Dies sei ein Programm der aktiven Reichtumspflege, so Schoch. Rentner/-innen, Arbeitslose, sozial Benachteiligte und Familien müssten für die Zockerei der Banken und Spekulanten "bluten".
Dass selbst Vertreter des Mittelstands eine moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent anbieten, ist ein Signal, dass diese Bundesregierung den Boden unter den Füßen verloren hat." Diese Regierung hat es versäumt, dem Land zu vermitteln, wie wir diese Krise überwinden und gestärkt aus ihr hervorgehen können. Sie riskiert eine weitere Verunsicherung der Bevölkerung und verstärkt das falsche Gefühl, dieser Krise ausgeliefert zu sein. Eine solche unausgewogene Sparpolitik wird sich die große Mehrheit der Bevölkerung nicht gefallen lassen.