Pressemitteilung vom Donnerstag, 18. März 2010
Drunter und Drüber zwischen Wassermer Wald und Denzlingen
Sehr teure und teilweise unnötige Investitionen an der B3
Am 8.2.2010 hatten wir Landrat Hurth nach den erstaunlich umfangreichen Bautätigkeiten des Bundes an der B3 gefragt. Inzwischen liegt die „etwas magere“ Antwort vor, die wir Ihnen gerne zufaxen. Schon in unserer Anfrage hatten wir ja geschrieben, dass das Landratsamt eine Aufsichtsbehörde vermutlich nur ungern kritisiert...
Die Fragen eins und zwei wurden zumindest teilweise beantwortet. Die Kosten alleine für die Baumaßnahmen auf 2 Kilometer belaufen sich sich auf 4,55 Millionen Euro. Das Landratsamt war am Planfeststellungs-verfahren beteiligt. Die rund 2,6 Millionen Euro für die Brücke und die Straßenanschlüsse (Denzlingen nach Vörstetten) sind in der Antwort leider nicht aufgeführt. Die Gesamtkosten aller Querungswerke und die Einzelkosten pro Bauwerk hätten uns interessiert.
Bei den Fragen drei und vier:
„3. Wäre aus Sicht der Kreisbehörden eine kostengünstigere und dennoch zumutbare Verkehrsführung (z. Bsp. Wegebau zu weniger Querungsbauwerken) möglich gewesen? 4. Hätte der Kreis auf 3,3 Kilometern Kreisstraße an der gleichen Stelle auch sechs Querungsmöglichkeiten geschaffen?“ hat sich das Landratsamt „ein wenig“ um die unangenehme Antwort herumgedrückt.Generell liefert die Antwort eine individuelle Begründung für jede einzelne Maßnahme. Es fehlt aber die Gesamtschau und die Möglichkeit einer Bündelung der Maßnahmen wird nicht in Betracht gezogen. (Vermutlich wurde genau so geplant...)
Der Pressesprecher des RP, Herr Müller-Bremberger war in einem Interview im SWR, ausgelöst durch unsere Anfrage, ein wenig offener. Er sagte: „Wir würden heute wahrscheinlich etwas weniger opulent bauen. Diese dichte Abfolge von Kunstbauwerken könnte man sich heute gar nicht mehr leisten.“
Eine solche Antwort hätten wir uns als Kreisräte auch auf unsere Anfrage, insbesondere auf die Fragen drei und vier, erhofft. Das Wort „Opulent“ ist angesichts von 7 Straßenquerungen auf einem kurzen Stück B3, sogar noch ein wenig tief gestapelt. Die Staatsverschuldung lag im Jahr der Planung zwar noch nicht bei 1.684.143.354.847 Euro wie am Tag dieser Presseerklärung. Dennoch setzt sich dieser Schuldenberg eben auch auch aus vielen kleinen Projekten, wie jetzt an der B3, zusammen.
Aus Sicht der GRÜNEN Kreistagsfraktion wäre ein Teil der Querungen verzichtbar gewesen. Der SWR berichtet von 4 Radquerungen auf einen Kilometer... Auch Landwirten sind kleine Umwege zuzumuten. Zu den aktuellen (Teil-) Baukosten von 4,55 Millionen Euro kommen mittel- und langfristig auch die Kosten für Unterhaltung und Reparatur der teuren Bauwerke. In Südbaden beginnen die ersten Betonbrücken zu zerbröseln und irgendwann können wir uns die Unterhaltung der teuren Infrastruktur nicht mehr leisten. Auch darum muss sich der Staat auf die wirklich wesentlichen und unverzichtbaren Bauprojekte beschränken.
Die aktuellen Baumaßnahmen an der B3 sind nach unserer Ansicht zum Teil unnötig und Verschwendung.
Diese deutliche Kritik an den Baumaßnahmen des RP richtet sich nicht an den amtierenden Regierungspräsidenten Würtenberger, der zum Zeitpunkt der Planung noch nicht im Amt war und dem Nachhaltigkeit ein wichtiges Anliegen ist. Er sollte aber überprüfen, ob die „Strukturen“ im RP, die solche Planungen ermöglicht haben, evtl. immer noch bestehen.
für die Fraktion
Axel Mayer, Kreisrat