Pressemitteilung vom Montag, 20. Oktober 2008

Wer zahlt, muss auch mitbestimmen...

Grüne des Landkreises lehnen unzulängliches Rettungspaket ab – Aushebelung der Kontrollrechte des Bundestages ist ein Skandal

Alle sind sich einig, dass der Staat ein Rettungspaket für den Finanzsektor schnüren muss. Es dreht sich also nicht um das „Ob“, sondern es dreht sich um das „Wie“, so der Pressesprecher des Kreisverbandes der Grünen, Alexander Schoch.

Das vorgelegte Paket ist so nicht in Ordnung, es weist deutliche handwerkliche Schwächen und handfeste Unzulänglichkeiten auf. Die negativen Auswirkungen dieses Rettungspaketes spüren insbesondere die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger!

Wenn der Steuerzahler mit Milliarden einspringen soll, so Alexander Schoch, erwartet er völlig zu Recht Mitsprache und maximale Gegenleistungen! Diese hätten im Gesetz klar festgelegt werden müssen. Nach unserer Auffassung müssen von den jeweiligen Finanzinstituten bei Inanspruchnahme des Rettungsschirms eindeutig verlangt werden:
- höchstmögliche Sicherheiten
- eine angemessene Beteiligung an späteren Gewinnen
- höchstmöglicher Einfluss auf die Geschäftspolitik
- eine Senkung der Managerbezüge auf ein Niveau, das der wirtschaftlichen Situation und der Verantwortung angemessen ist. Darüber hinaus ist besonders wichtig, dass der Fonds jeweils das Mittel nutzt, das dem Staat den höchsten Einfluss sichert.

Doch nichts davon steht in dem Gesetz. Stattdessen hat der Bundesfinanzminister eine Art Freifahrtschein erhalten. Das Paket der Koalitionsregierung lässt nicht nur Art und Umfang der Gegenleistungen völlig unbestimmt. Mehr noch: Die Koalitionsregierung lässt sogar die Möglichkeit offen, dass gar keine Gegenleistungen verlangt werden und die Finanzbranche damit ganz ungeschoren davon kommt. Das ist nicht hinnehmbar! , so Alexander Schoch.

Eine wirkungsvolle Kontrolle muss nach unserer Auffassung bereits im Gesetz eindeutig verankert werden. Es gilt das Prinzip: Wer zahlt, muss mitbestimmen! Darum müssen die Finanzinstitute, die tatsächlich Leistungen des Staates erhalten und vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrechnungshof umfassend kontrolliert werden, denn schließlich geht es hier um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
CDU und SPD und FDP haben die Kontrollrechte des Bundestages ausgehebelt, das ist ein Skandal, so Alexander Schoch.

Neben dem aktuellen Krisenmanagement, so fordern die Grünen des Landkreises, ist eine weitergehende Reform der Finanz-Gesetzgebung von zentraler Wichtigkeit. Die bestehenden Regeln taugen nicht für die Finanzmärkte des 21. Jahrhunderts. National, auf EU-Ebene und international besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen eine umfassende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland und Europa, sowie Nachhaltigkeit als zentrales Prinzip für die Kapitalanlage und dem Verbraucherschutz muss eine weitaus stärkere Rolle eingeräumt werden, so Alexander Schoch.

Zum Archiv.