Pressemitteilung vom Montag, 13. Oktober 2008
Kreisgrüne gratulieren Ihrem Bundestagsabgeordneten zu aussichtsreichem Listenplatz
Alexander Bonde setzt sich auf Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen in Schwäbisch Gmünd gegen Cem Özdemir durch
Mit einem aussichtsreichen Landeslistenplatz 8 für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr setzte sich Alexander Bonde, Bundestagsabgeordneter der Grünen im Wahlkreis Emmendingen-Lahr auf dem Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd gegen Cem Özdemir durch. Die jahrelange gute Arbeit wurde von den Landesdelegierten honoriert, so der Pressesprecher und Landesdelegierter des Kreisverbands Emmendingen Alexander Schoch, der Bonde im Namen der Kreisgrünen seinen Glückwunsch aussprach.
Die Grünen, so Alexander Schoch haben inzwischen viele engagierte, erfahrene und kompetente Politiker/innen, was sich natürlich bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl durch viele Kampfabstimmungen niedergeschlagen hat. Wichtig für unseren Landkreis, so Alexander Schoch weiter, ist, dass wir durch Alexander Bonde auch im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach mit einem Abgeordneten vertreten sein werden und die erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen können. Der Vorsitzende des Kreisverbandes bedauert, dass Cem Özdemir nicht Größe gezeigt hat und auch auf dem noch aussichtsreichen 10. Listenplatz kandidierte. Die Grünen des Landkreises gehen jedoch davon aus, dass Cem Özdemir als Kandidat für den Bundesvorsitz auch weiterhin zur Verfügung steht. Für die große Mehrheit der Landesgrünen ist die Trennung von Amt und Mandat noch immer ein wichtiger Grundsatz.
Die Spitzenkandidatin der Landesgrünen auf Listenplatz 1, Kerstin Andreae, kommt ebenfalls aus unserer Region, was für Südbaden einen tollen Erfolg darstellt. Das Wahlverfahren, dass auf den ungeraden Listenplätze Frauen kandidieren und auf den geraden Listenplätzen Männer hat sich inzwischen sehr gut bewährt.
Auf der Landesdelegiertenkonferenz wurden außerdem folgende wichtige Beschlüsse gefasst:
Eine klares Votum hat die Landesdelegiertenkonferenz für die Versammlungsfreiheit abgegeben. Sie wendet sich damit gegen die CDU-FDP Landesregierung, die die Versammlungsfreiheit einschränken möchte. Auch eine Resolution gegen den Überwachungswahn wurde verabschiedet sowie die doppelte Staatsbürgerschaft gefordert. Neben der Aufforderung an die Landesregierung, kein Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft, wurde ein Beschluss gefasst, der auch für verschiedene Gemeinden unseres Landkreises wichtig sein wird. Die Grünen fordern die Gemeinden des Landes auf, bei der Neuvergabe der Strom-Konzessionsverträge auch ein Zurückkaufen des Netzes in Betracht zu ziehen oder, falls die Gemeinden keine eigene Energieversorgungsgesellschaft gründen wollen, zumindest die Chance zu einem aktiven Klimaschutz genutzt wird. So sollte bei der Vergabe der Konzessionsverträge der Wettbewerb zwischen verschiedenen Netzbetreibern genutzt werden, um die Verhandlungsposition zur Erhöhung der Anteile der Erneuerbaren Energien in den örtlichen Netzen zu verbessern, den Ausbau von Wärmedienstleistungsangeboten zu erhöhen, die Infrastruktur für Bürgersolaranlagen und andere erneuerbare Energieanlagen zu verbessern oder um Energieeffizienz- und Energiespar-Offensiven zu starten, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Die Ausarbeitung eines kommunenfreundlichen Musterkonzessionsvertrages sind in vollem Gange, so der Sprecher der Kreisgrünen.