Pressemitteilung vom Dienstag, 28. April 2009
Heide Rühle zu Gast in Waldkirch
Klimawandel – Herausforderung für Europa und die Kommunen
Am 7. Juni 09 wird das Europaparlament neu gewählt. Die Resonanz der Bevölkerung auf das Thema Europa ist sehr gering. Im Bewusstsein der Menschen ist Europapolitik immer noch nicht angekommen, obwohl inzwischen ein großer Teil der Gesetze durch das Europaparlament direkt und indirekt geprägt wird.
Heide Rühle fordert mehr Gelder aus dem aktuellen Konjunkturprogramm für die Kommunen. Sie kritisierte, dass in den letzten Jahren der öffentliche Sektor im wahrsten Sinne durch den Einfluss einer neoliberalen Mehrheit im Europaparlament und in den nationalen Parlamenten kaputtgespart worden ist. Mit dem Ausverkauf und der Privatisierung von Öffentlichen Dienstleistungen muss endlich Schluss sein, so Heide Rühle.
Der Klimapakt der europäischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ist ein großer Schritt vorwärts, um die Verkehrs- und Energiepolitik der EU ökologischer zu gestalten.", formulierte die GRÜNE Europaabgeordnete Heide Rühle. „Die EU braucht engagierte Städte und Regionen, um die EU-Ziele im Bereich Klimaschutz und Energiesicherheit zu erreichen. Die Städte spielen eine Schlüsselrolle in der Verkehrspolitik und bei der Gebäudesanierung und können die Entwicklung von Energie- und Energieeffizienz -Technologien vorantreiben. Es ist erfreulich, dass sich so viele EU -Städte engagieren, um Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur zu verstärken! Das Engagement wird von der Kommission zwar offiziell unterstützt, doch folgt den Worten kein Geld. 500 Millionen Euro, die ursprünglich im Konjunkturpaket der EU-Kommission für innovative und energieeffiziente Städte vorgesehen waren, wurden ersatzlos gestrichen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat glücklicherweise nicht Barroso: Die Ausrichtung des Konjunkturpakets wird im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament entschieden. Heide Rühle fordert die im Klimapakt vertretenen Städte auf, die GRÜNEN zu unterstützen, „damit sie im Europäischen Parlament und im Rat eine Mehrheit für dieses innovative finanzielle Instrument finden." Darüber hinaus wirbt Heide Rühle bei den Städten diesem Bündnis beizutreten. Die Liberalen und Konservativen im Europaparlament haben nun die Chance auch einmal auf Sonntagsreden auch Taten folgen zu lassen und die Kommunen in ihrer Forderung zu unterstützen Diese 500 Millionen Euro könnten in ein spezielles Klimaprogramm bei der Europäischen Union fließen und damit das Volumen günstiger Kredite für Klimaschutzinvestitionen erhöhen. Projekte, die gezielt zum Klimaschutz beitragen und häufig bereits in den Schubladen der EU-Städte liegen, könnten durch eine erleichterte Finanzierung schnell realisiert werden. Das würde viel raschere Hilfe in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bringen, als die Maßnahmen des Konjunkturprogramms selbst.