Pressemitteilung vom Dienstag, 13.Januar 2009
Investitionen in Ökologie und Soziales
Die Grünen des Kreisverbandes fordern vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise mehr Investitionen in Ökologie und Soziales
Grundsätzlich kritisieren die Grünen des Landkreises, dass die Bundesregierung die Chance sträflich verstreichen ließ in der Krise umzusteuern. Mit ihren Steuersenkungen und Abgaben praktiziere die Bundesregierung „Klientelpolitik. Angesichts der vielen Menschen in Deutschland, die überhaupt keine Steuern zahlen würden, sei die konjunkturpolitische Wirkung somit „zweifelhaft“. Die Grünen stehen für Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit, so Alexander Schoch. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung muss unverzichtbar eine starke kommunale Komponente haben! Die Kommunen haben in weiten Landesteilen, wie auch im Landkreis Emmendingen in den vergangenen Jahren dringend nötige Investitionen zurückstellen müssen, weil sie über keine ausreichende Finanzausstattung verfügten.
Besonders bedeutsam zur Überwindung der Krise, so die Kreisgrünen seien energetische Sanierungen von Schulen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden. Diese Investitionen kommen dem Mittelstand und dem Handwerk besonders zu Gute und sichere wichtige Arbeitsplätze in den Gemeinden. Das Geld bleibt also in der Region und kommt dem dortigen Arbeitsmarkt in hohem Maße zugute. Außerdem sind energetische Sanierungsmaßnahmen nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch, da sie künftige Heizkosten reduzieren und die Kommunen und Krankenhäuser auch in den kommenden Jahren finanziell entlasten.
Steuergeschenke, wie sie die Bundesregierung plane, so Alexander Schoch erzielen nur begrenzte Effekte auf die Wirtschaft, steigern aber die Verschuldung der öffentlichen Haushalte drastisch und engen damit den künftigen Spielraum von Staat und Kommunen noch mehr ein. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvollziehbar, dass auf der einen Seite Milliardengelder für Banken vorhanden sind und auf der anderen Seite kein Geld für die sozial benachteiligten in unserer Gesellschaft.So hat seit der Einführung von Hartz IV die Zahl der Kinder in Familien mit einem Einkommen in Höhe des Existenzminimums auf 2,5 Millionen verdoppelt, kritisiert Alexander Schoch.
Man müsse sogar davon ausgehen, dass drei Millionen der insgesamt 14,5 Millionen Kinder und Jugendlichen in Deutschland in Armut leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen, dass in einem „reichen Land" Armut inzwischen an der Tagesordnung ist. Daher müsse z. B. der Kinderregelsatz bei Hartz IV um mindestens 20 Prozent erhöht werden. Außerdem müsse Lernmittelfreiheit für Schüler ebenso Standard werden wie ein kostenloses Mittagessen an Schulen. Die finanzielle Not der Kinder und Familien in Deutschland sei ein "Armutszeugnis für unsere reiche Gesellschaft", so der Kreisvorsitzende der Grünen weiter.Für die Grünen muss gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ein Weg gefunden werden, wie die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zugunsten der Langzeitarbeitslosen fortgesetzt und verbessert werden kann. Denn zu den schlechteren Aussichten für den Arbeitsmarkt darf nicht noch eine endlose Hängepartie bei der Organisation einer effizienten Arbeitsvermittlung hinzukommen. Die 347 Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen, wozu auch der Landkreis Emmendingen gehört müssen rasch verfassungsrechtlich abgesichert werden, so Alexander Schoch.