Pressemitteilung vom Freitag, 26. Dezember 2008
Ökologie und Sozialpolitik in den Mittelpunkt stellen
In der Jahreshauptversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen stellte Kreisvorstands-mitglied Alexander Schoch den Tätigkeitsbericht vor, der Vorstand wurde neu gewählt und es wurden die Delegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz und für die Landesdelegiertenkonferenz gewählt.
Der Tätigkeitsbericht orientierte sich inhaltlich an den politischen Schwerpunkten des Jahres 2008. Alexander Schoch hob folgende Punkte beispielhaft hervor. Angesichts des drohenden Klimawandels ist eine neue Energiepolitik mehr als überfällig. Die ständige Debatte um Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken oder sogar der Bau neuer Atomkraftwerke, was immer wieder von der SPD/CDU Regierung in die Diskussion gebracht wird, ist nichts anderes als ein verkrustetes ideologisches rückwärts gerichtetes Denken. Eine zukunftweisende Energiepolitik basiert im Kern auf drei Säulen: - dem drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung, einer wesentlich höheren Effizienz bei der Energieerzeugung und Energienutzung und einer konsequenten Energieeinsparung, so Alexander Schoch.
Die anstehenden Erneuerungen der Kraftwerkparks bietet hierbei eine große Chance die Stromwirtschaft ökologischer zu gestalten und den Anteil an dezentraler Stromerzeugung auf der Basis regenerativer Energieträger und Kraft-Wärme-Kopplung zu erhöhen. Das Thema Klimaschutz ist in der Gesellschaft angekommen und darf nicht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zum Schönwetterthema geredet werden, so Schoch weiter.
Neben einem effektiven Krisenmanagement in der Finanz- Wirtschaftskrise fordern die Grünen eine umfassende Reform der Finanz-Gesetzgebung. Die bestehenden Regeln taugen nicht für die Finanzmärkte des 21. Jahrhunderts. National, auf EU-Ebene und international besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen eine umfassende Reform der Finanzaufsicht in Deutschland und Europa, sowie Nachhaltigkeit als zentrales Prinzip für die Kapitalanlage und auch dem Verbraucherschutz muss eine weitaus stärkere Rolle eingeräumt werden, so Alexander Schoch.Es ist ein Skandal in einem der reichsten Länder der Erde nimmt die Armut immer mehr zu. 20 Millionen Menschen sind von Armut betroffen oder werden nur durch staatliche Leistungen davor bewahrt. Das ist eine von vier Personen. So steht es im Armuts-bericht der Bundesregierung. Das Versagen der Großen Koalition aus SPD und CDU in Sachen Sozialpolitik kann nicht beschämender ausfallen, so der Sprecher des Kreisverbandes. Auch in unserem Landkreis ist die Armut immer mehr sichtbar, was sich auch durch die Notwendigkeit von "Tafelläden" ausdrückt.
Besonders betroffen sind Alleinerziehende und Kinder. 2,5 Millionen Kinder gelten in Deutschland als arm. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nachvoll-ziehbar, dass auf der einen Seite Milliardengelder für Banken vorhanden sind und auf der anderen Seite kein Geld für die sozial benachteiligten in unserer Gesellschaft. Die Grünen des Landkreises werden vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen die Themen Ökologie und Sozialpolitik in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken, so Alexander Schoch.Von Herbolzheim, über Kenzingen, Endingen, Emmendingen, Denzlingen und Waldkirch wurden in diesem Jahr Veranstaltungen mit dem Bundestagsabgeordneten des Landkreises Alexander Bonde, sowie z.B. den Abgeordneten Kerstin Andreae, Winfried Hermann, Brigitte Lösch MdL, Kathrin Göring-Eckard MdB, Renate Rastätter MdL, Jürgen Trittin MdB und Renate Künast MdB zu verschiedenen politischen Themen durchgeführt. So z. B. die Podiumsdiskussion im Kultur- und Bürgerhaus Denzlingen zum Thema Jugendkriminalität, die Veranstaltung zur Bahntrasse 3 und 4. Gleis oder die Veranstaltung "Schiene stärken statt verscherbeln" zur Bahnprivatisierung, der Vororttermin Hugenwaldtunnel Waldkirch woraus als Folge eine Anfrage im Deutschen Bundestag gestellt wurde. Vor dem Hintergrund Pflegsituation und der problematischen Finanzsituation der Krankenhäuser fand ein Gesundheits/Pflegegetag mit Alex Bonde und Bärbel Mielich statt, der auch einen Besuch beim Kreiskrankenhaus Emmendingen und bei der Sozialstation Waldkirch beinhaltete.
Es wurden Infostände zum Klimaschutz im April und im Dezember in EM, Denzlingen und Waldkirch durchgeführt und ein Aktion gegen das neue Versammlungsgesetz von Baden-Württemberg. Aber auch zwei Exkursionen und ein Fest auf dem Südhof fanden statt. In diesem Zusammenhang dankte Alexander Schoch nochmals Christoph Höfflin für die Vorbereitung des tollen Sommerfestes. Ein Dank ging auch an Uwe Bauer, der die Internetseite des Kreisverbandes pflegt. Martin Wernet, Naturwart in Yach dankte der Kreisverband für die kompetente Führung durch das Naturschutzgebiet. Alfons Woestmann erstattete den Kassenbericht und stellte die Finanzplanung 2009 vor. Der Haushalt 2009 wird sehr stark von den Kommunalwahlen und von der Bundestagswahl geprägt. Wichtig wird es sein, so Alfons Woestmann auf die Mitgliederwerbung ein besonderes Augenmerk zu richten. Zu diesem Thema stellte Martin Kranz-Badri ein Konzept vor. Der Kreisvorstand dankte auch Kreisgeschäftsführer Marco Dieterle für sein Engagement.
Bei den Neuwahlen des Kreisvorstandes wurden Renate Hund, Nikolaus Wernet, Alexander Schoch als Vorstände gewählt und Alfons als Kreiskassierer in seinem Amt bestätigt.
Zu Delegierte für die Bundesdelegiertenkonferenz wurden Susanne Wienecke ( Emmendingen ) und Patrick Huth ( Herbolzheim ) gewählt. Ersatzdelegierten wurden Cornelia Günter, Nikolaus Wernet, Silke Höfflin, Horst Kolb und Martin Kranz gewählt. Zu Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz wurden Silke Höfflin ( Denzlingen ), Cornelia Günter ( Denzlingen ) und Alexander Schoch (Waldkirch ) gewählt. Als Ersatzdelegierte wurden Horst Kolb, Christoph Höfflin und Martin Kranz gewählt.