Pressemitteilung vom Dienstag, 28. April 2009
Kreisverband der Grünen beschließt 7-Punkte-Kreistagswahlprogramm ...
...mit dem Motto "Frischer Wind für die Region - Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit"
Trotz Gegenwind hat sich in den vergangenen Jahren schon viel verbessert, z.B. beim Ausbau der Regenerativen Energien, dem Öffentlichen Personennahverkehr und den Betreuungsangeboten für Familien und Kinder. Aber es bleibt noch viel zu tun, so der Pressesprecher des Kreisverbandes Alexander Schoch. Der Kreisverband startet mit dem Programmslogan "Frischer Wind für die Region - Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit" in den Kommunalwahlkampf. Sieben inhaltliche Punkte bilden das Rahmenprogramm für den gesamten Landkreis Emmendingen. Wobei in den 7 einzelnen Kreistagswahlkreisen nochmals spezielle Schwerpunkte von den dort jeweils Kandidierenden gesetzt worden sind.
Die Grünen haben über Jahre hinweg ihre kommunalpolitische Kompetenz im Landkreis und vielen Gemeinden des Landkreises unter Beweis gestellt und wollen auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürger mit viel Engagement und Kompetenz überzeugen. Die Grünen setzen auf mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und auf eine nachhaltige wirtschaftliche Modernisierung, so Alexander Schoch. Folgende 7 Punkte bilden für die einzelnen Wahlkreise die gemeinsame Klammer:1. Klimafreundliche Kommune
Klimaschutz beginnt vor Ort. Um die Erderwärmung in den Griff zu bekommen, müssen auch die Kommunen ihren Beitrag leisten und ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich verringern. Deshalb machen wir Grüne uns für klimafreundliche Kommunen stark. Wir wollen in den Städten und Gemeinden die drei E - mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung - konsequent umsetzen. Dies bedeutet einen geringeren Energie- und Rohstoffverbrauch, weitaus weniger CO2 - Ausstoß und keine atomare Bedrohung durch Fessenheim. Erneuerbare Energien sorgen auch dafür, dass Handwerk und Mittelstand vom Strukturwandel profitieren.2. Kinderfreundliche und Familienfreundliche Kommune
Kinder sind unsere Zukunft. Eine gute Bildung ist das Beste und Wichtigste, was wir ihnen mit auf den Weg geben können. Bildung ist der Schlüssel zu echter Chancengleichheit. Wir Grüne wollen deshalb das sozial ungerechte Bildungssystem überwinden. Dazu wollen wir vor Ort die Voraussetzungen schaffen und die richtigen Anstöße geben. Durch Investitionen in Bildungsangebote und gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen kann schon früh sozialer Ausgrenzung entgegengewirkt werden. Ausbau von Ganztagsschulen und Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit - Integration statt Selektion.3. Gerechte Kommune
Grün lässt keinen fallen. Wir machen uns stark für gerechte Kommunen, die niemanden an den Rand drängen und die die Schwachen im Blick haben. Wir wollen Städte und Gemeinden, die allen EinwohnerInnen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen - unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft oder Behinderung.
Förderung sozialer Gerechtigkeit. Es darf nicht hingenommen werden, dass es immer mehr reiche und immer mehr arme Menschen gibt. Der Landkreis hat viele Möglichkeiten, für sozialen Ausgleich zu sorgen, sei es bei Hartz IV oder bei der Bildung.
Förderung und Verbesserung der Zusammenarbeit von Landkreis und Agentur für Arbeit (ARGE). Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass arbeitslose Menschen nicht ausgegrenzt werden. Sie sollen eine auf sie zugeschnittene Förderung erhalten. 1 € - Jobs dürfen keine sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen.4. Demokratische Kommune
Demokratie wächst von unten. Und sie lebt vom Mitmachen. Das gilt besonders für die Politik vor Ort: In unseren Städten, Gemeinden und natürlich in unserem Landkreis wird Politik für die Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar. Wir Grüne machen uns deshalb für mehr Demokratie in den Kommunen stark: Für mehr Beteiligung, mehr Transparenz und natürlich auch für mehr direkte Demokratie.5. Lebenswerte Kommune
Unser Landkreis und seine Gemeinden sollen lebenswerte Orte sein: Deshalb fordern die Grünen intakte Naherholungsgebiete und ausreichend Grünflächen in den Orten. Unsere Gemeinden und unser Landkreis müssen attraktiv sein und vielfältige Möglichkeiten für alle EinwohnerInnen bieten. Für uns Grüne ist klar: Weniger Verkehr, Lärm, Abgase, Feinstaub und Flächenfraß bringt uns allen mehr Lebensqualität. Mobilität darf nicht dazu führen, dass Verkehrslärm und Abgase die Lebensqualität in unserem Landkreis immer mehr mindern. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Der geplante Neubau der Rheintalstrecke muss an die Autobahn gelegt werden. Einen sechsspurigen Ausbau der Autobahn lehnen wir ab. Erhalt der Attraktivität des ländlichen Raumes und der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Erzeugung von Bioprodukten sowie gentechnikfreien und regionalen Qualitätslebensmitteln mit regionaler Vermarktung bietet den bäuerlichen Betrieben eine Zukunftsperspektive.6. Erfolgreiche Kommune
Wirtschaftsförderung darf nicht länger an der Gemeindegrenze halt machen. Sie muss viel stärker als bisher gemeindeübergreifend und regional handeln. Gerade im ländlichen Raum verhindert dies den ruinösen Wettbewerb um billige Gewerbeflächen. Durch eine abgestimmte Wirtschaftspolitik kann eine Region als gemeinsamer Raum wahrgenommen und gefördert werden. Das reduziert auch den Flächenfraß, stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und bietet für den Tourismus große Potenziale.
Bestehende Betriebe müssen ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten haben. Durch eine Neuausrichtung der Bauplanung wollen wir uns dafür stark machen, dass Unternehmen nicht nur am Stadtrand Platz finden. Auch innerörtliche Brachflächen sollen nach Möglichkeit wieder erschlossen werden. Für uns gilt das Prinzip der kurzen Wege - beim Supermarkt oder der Arztpraxis ebenso wie bei Läden oder Freizeitangeboten. Attraktive Orts- und Stadtzentren stärken Handel und Dienstleistungsgewerbe - und steigern die Lebensqualität.
Gemeinwohlorientierte Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung müssen weiter in kommunaler Hand bleiben. Der Landkreis und die Gemeinden müssen als Arbeitgeber gerade in Krisenzeiten zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Förderung der Infrastruktur für die gesundheitliche Versorgung. Eine gute personelle Ausstattung unseres Kreiskrankenhauses hat absolute Priorität und ist Voraussetzung für Qualität. Die medizinische Grundversorgung der Patientinnen und Patienten im Landkreis muss gewährleistet sein. Wir wollen den Erhalt unseres Krankenhauses in kommunaler Trägerschaft. Wir fordern eine bürgerfreundliche und flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung.
Ausbau und Sicherung der Beratungsangebote. Menschen brauchen in den unterschiedlichsten Situationen eine anerkannte und qualifizierte Beratung. Wir fordern die Unterstützung dieser Beratungsangebote im Landkreis Emmendingen und auch in den Nachbarkreisen, unabhängig von der Trägerschaft.7. Bunte Kommune
Vielfalt und Toleranz, Kreativität und Kultur - wir Grüne stehen für bunte und weltoffene Städte und Gemeinden. Für uns ist Kultur kein Luxus, sondern unverzichtbarer Teil des Lebens vor Ort.Vor dem Hintergrund der ebenfalls am 7. Juni stattfindenden Europawahl ist für die Grünen des Kreisverbandes klar, dass Europäische Politik immer weitergehende Auswirkungen auf unseren Landkreis und deren Gemeinden hat. Wir Grüne, so Alexander Schoch machen uns deshalb auch in Europa für die Kommunen stark: So z. B. für eine Begrenzung der Belastung mit Lärm und Feinstaub, für eine zukunftsfähige Förderung von Projekten vor Ort, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und der Förderung des ländlichen Raumes.