Pressemitteilung vom Mittwoch, 25. März 2009
Grüne kritisieren Kasino-Kapitalismus
...und fordern einen Armuts- und Reichstumsbericht für den Landkreis
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Großdemonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ in Berlin und Frankfurt am kommenden Samstag, den 28. März 2009, fordert der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen, dass sich der Landkreis kontinuierlich dem Thema Armut annimmt.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat inzwischen die ganze Welt erfasst und bedroht unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme. Die Arbeitslosigkeit steigt. Die, die noch Arbeit haben, fürchten um ihre Jobs. Die Kaufkraft nimmt ab, die Staatschulden steigen, Armut greift um sich, so der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen.
Schuld sind rücksichtslose Banken, Börsenspekulationen und eine Politik, die den Kasino-Kapitalismus erst ermöglicht hat. Aber die Zeche sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Die Politik muss endlich dafür sorgen, dass die Menschen wieder im Mittelpunkt stehen. Deshalb fordert der Kreisverband: „Die Krise nachhaltig zu bekämpfen. Wir wollen zum einen Sozialpakt und zum anderen muss auch klar sein, dass die Verursacher zahlen müssen“.
Wir befinden uns in der tiefsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Diese Krise ist das Ergebnis einer Politik, die uns weismachen wollte, daß Wachstum und Beschäftigung durch massive Umverteilung von unten nach oben erzeugt wird. Eine Politik, die Deregulierung zugunsten eines uneingeschränkten Kapitalverkehrs auf ihre Fahnen geschrieben hat. Eine Politik, die die Steuern auf Gewinne und Vermögen fortwährend gesenkt hat – teilweise auf Null. Eine Politik, die die Gewinne der Banken beim Verkauf ihrer Industriebeteiligungen steuerfrei stellte und Hedgefonds zur Jagd nach immer höheren Renditen einlud.
Diese Rahmenbedingunen erfordern gerade vor Ort ein Informationsnetz, um gegenzusteuern und nachhaltige Entscheidungen treffen zu können. Darum fordern die Grünen einen einen Armuts- und Reichtumsbericht für den Landkreis zu erstellen. Der Bericht soll alle zwei Jahre fortgeschrieben werden. Aufbau und Fragestellungen sollen sich am Armuts- und Reichtumsbericht des Bundes orientieren.Der Armuts- und Reichtumsbericht soll in enger Zusammenarbeit zwischen dem Landrat und den verschiedenen sozialen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Vereine, Initiativen), zum Beispiel in einem Beirat erstellt werden.
Die regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung von Armut und Reichtum ist ein wesentlicher Bestandteil moderner Sozialpolitik. Armut ist eine ständige Herausforderung für die Politik und die Vorbeugung und Bekämpfung von Armut sollte ein entscheidendes Handlungsfeld unseres Landkreises sein. Die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsbericht stellt eine wesentliche Grundlage für verantwortungsvolle sozialpolitische Entscheidungen dar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Landkreis immer mehr für soziale Problemlagen zuständig ist.