Pressemitteilung vom Donnerstag, 16. Oktober 2008
Europa stolpert von der Finanzkrise in die Klimakrise
EU-Regierungschefs wollen Beschlüsse zum Klimapaket kippen
Anlässlich des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel warnt der Kreisverband Emmendingen von Bündnis 90 / Die Grünen davor, die bislang ambitionierten Vorschläge zum Energie- und Klimapaket wieder aufzuschnüren. Nach den Plänen der Staatschefs soll Klimaschutz ab 2013 nicht einmal mehr zur Hälfte innerhalb von Europa stattfinden. Stattdessen sollen deutlich mehr Zertifikate für die Kohlendioxid-Einsparung in Schwellen- und Entwicklungsländern auf den europäischen Treibhausgasausstoß angerechnet werden. Es kann nicht angehen, dass sich die EU von ihrer eigenen Klimaverantwortung zuhause freikauft, indem sie in Indien Windparks baut, so Kreisvorstand Alexander Schoch. „Dies ist ein falsches Signal in Richtung Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.“
Das Prinzip „global denken – lokal handeln“ muss auch weiterhin im Interesse des Klimaschutzes Bestand haben, nicht umsonst hat erst in der vergangenen Woche der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die auch von Deutschland geforderten Begünstigungen für die Energiewirtschaft und Industrie beim Handel mit Verschmutzungsrechten abgelehnt. Das sei ein klares Signal an Sarkozy, Merkel & Co.: "Verschmutzungsrechte dürfen nicht weiter wie bislang an Stromkonzerne verschenkt, sondern müssen vollständig versteigert werden. Die Einnahmen daraus müssen komplett für den Klima- und Naturschutz verwendet werden, sei es für den Erhalt von unseren Wäldern und Mooren als wichtige Kohlenstoffspeicher oder für energiesparende Technologien." Ein solches Signal könnte manchen Kommunalpolitiker/in ermuntern, dringend notwendige Investitionen in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Förderung regenerativer Energien, zurückzuschrauben und damit auch die in unserer Region in diesem Bereich sehr zahlreich geschaffenen Arbeitsplätze zu gefährden.
„Wenn sich die französische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Deutschland und Polen mit ihren Verwässerungs-Vorschlägen durchsetzt, verliert die EU ihre internationale Glaub-würdigkeit beim Klimaschutz“, kritisiert der Grünen-Kreisvorstand.
Spätestens zur UN-Klimakonferenz im polnischen Poznan Anfang Dezember müsse die EU Farbe bekennen, wie sie die erforderlichen 30 Prozent Kohlendioxid-Einsparung bis 2020 erreichen will. Statt die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, steuere die Welt derzeit auf einen mittleren Temperaturanstieg von mehr als sechs Grad zu. „Damit stürzen wir in eine Klimakrise, die deutlich mehr Folgekosten nach sich ziehen wird als der aktuelle Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte“ meint Alexander Schoch.