Pressemitteilung vom Dienstag, 28. Oktober 2008
Investitionen in den Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm
Kommunaler Klimaschutz muss stärker gefördert werden – dies sichert Arbeitsplätze vor Ort
Zum Rettungspaket der Bundesregierung und den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Arbeitsmarkt im Landkreis Emmendingen erklärt der Kreisvorsitzende Alexander Schoch:
"Bis jetzt ist es der Bundesregierung nicht gelungen, mit ihrem Rettungspaket den Bankensektor auf eine neue Grundlage zu bringen. Diese Woche entscheidet sich, ob das Rettungspaket der Bundesregierung auch entsprechend den Zielsetzungen im Bankensektor wirklich Wirkung zeigt. Ansonsten müssen schnell weitere Schritte folgen. Momentan weisen selbst große Banken in Deutschland keine hohen Eigenkapitalquoten auf. Die Grünen fordern eine dauerhafte Erhöhung dieser Quote bei den Banken. Hierfür muss die Bundesregierung die geeigneten Schritte ergreifen, um auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten deutsche Banken im internationalen Vergleich zu stärken. Nach den angefallenen Verlusten auf den Märkten würde eine schnelle Kapitalausstattung einen entscheiden Wettbewerbsvorteil darstellen. Die Finanzmarktkrise mit ihren Auswirkungen zeigt aber auch, dass eine Teilverstaatlichung von Banken kein Tabu mehr sein darf."
Eine Forderung der Grünen sei es, dass es bei den Landesbanken einen Konsolidierungsbedarf gebe. Diejenigen, die sich in "München oder Düsseldorf" in den letzten Jahren noch gesträubt hätten, seien jetzt eher bereit von diesem eigensinnigen und kurzsichtigen Weg abzulassen. Im Vergleich zu den Landesbanken stünden schließlich die Sparkassen noch gut da und das ist wichtig für das Vertrauen der örtlichen Wirtschaft, so Alexander Schoch.
Doch es sei offenkundig, dass die Finanzkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt. Gerade in der Automobilbranche sei das Premiumsegment in einer kritischen Situation. Auch im Landkreis Emmendingen seien dabei viele Arbeitsplätze direkt von der Automobilindustrie abhängig. Anstatt jetzt eine "falsche Produktpolitik" zu unterstützen, plädiere er für die Schaffung von Anreizen, die ökologische Innovation und Energieeffizenz vorantreiben. Gerade auch der kommunale Klimaschutz durch z.B. verstärkte Altbausanierung und Wärmeschutz seien hierbei wichtige Maßnahmen."Klassische Konjunkturprogramme in traditioneller Form oder allgemeine Steuersenkungen sind nicht nachhaltig und wirken auch noch kontraproduktiv. Viel wichtiger sind "gezielte wirtschaftspolitische Anstrengungen" im Bereich der Energie- und Klimapolitik. Ein durchgreifender Klimaschutz stärkt die Wirtschaft und hilft gegen die Risiken der Finanzmarktkrise ein Stück weit zu immunisieren", fordert der Kreisvorsitzende.
Konkret müsse etwa das Erneuerbare-Wärme-Gesetz geändert werden, weil es den Altbausektor vollkommen ignoriere. Dies wäre für den Mittelstand und das Handwerk eine "massive Anstossfunktion" und sichert Arbeitsplätze vor Ort. So müssten auch die Gemeinden beispielhaft vorausgehen und öffentliche Gebäude mit Solarzellen und Sonnenkollektoren ausstatten und eine umfassende Wärmedämmung durchführen.