Pressemitteilung vom Freitag, 6. Februar 2009
Kein Windhundprinzip
beim Konjunkturpaket IIIn der Diskussion um die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II fordert der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes mindestens zu 70 Prozent voll den Gemeinden für eigene Investitionen zur Verfügung stehen müssen.
Die Mittelvergabe, so der Pressesprecher des Kreisverbandes, Alexander Schoch, müsse schnell und unbürokratisch erfolgen und die Gelder müssen für sinnvolle Projekte, insbesondere in den Bereichen Bildung, Umwelt und Gesundheit verwendet werden.
Wir brauchen nicht das 25. Kongresszentrum und sonstige Prestigeobjekte, sondern Investitionen, die in nachhaltige Projekte in den Bereichen Bildung, soziale Sicherheit und Arbeitsplätze, Umwelt und Klima laufen und die Lebensqualität in den Kommunen erhöht. So sieht Alexander Schoch die Chance für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagesschulen im Landkreis, den Ausbau der regenerativen Energien wie die Windkraft oder auch den Ausbau des ÖPNV, hier ist der Halbstundentakt der der Breisgau S-Bahn vor dem Hintergrund der Tunnelsanierung zu nennen und der Ausbau des ÖPNV auf den Kandel.
Eines, so Alexander Schoch muss jedoch klar sein, es darf keine Verteilung der Gelder nach dem Gießkannenprinzip und im Windhundverfahren, wie es bei der Ganztagesschule war oder auch aktuell beim Ausbau der DSL Anschlüsse in der ländlichen Region, erfolgen.
Es muss, so Schoch der Grundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen im ganzen Land gelten und finanzschwächere Kommunen müssten bei der Kofinanzierung durch das Land entlastet werden.