Pressemitteilung vom Dienstag, 02. Februar 2010
Kopfpauschale führt zur Zweiklassen- bzw. Dreiklassenmedizin
Grüne fordern die Bürgerversicherung
Der Kreisverband der Grünen kritisiert die unsolidarische Gesundheitspolitik der CDU-FDP-Regierung. Wir haben schon jetzt ein ungerechtes medizinisches Versorgungssystem, in dem es zum einen Versicherte gibt, die bis zu 100% ihrer Arzt- und Arzneikosten von Kassen und Versorgungsträgern erstattet bekommen und auf der anderen Seite Versicherte, die sich verschulden müssen, um ihre medizinische Versorgung zu gewährleisten und dies obwohl sie schon sehr hohe Krankenkassenbeiträge bezahlen.
Die jetzt zu Trage kommenden Zusatzbeiträge sind der Einstieg in die Kopfpauschale, so Alexander Schoch.
Die Pläne der Bundesregierung zur Gesundheitsreform untergraben die Solidarität im Gesundheitswesen, so Schoch weiter. Die Umsetzung wird auf dem Rücken der Patienten, der Mittelschicht, die bei der gesetzlichen Krankenkassen versichert ist und insbesondere von Geringverdienenden und sozial Benachteiligten ausgetragen.
Die Konsequenz der von der Bundesregierung favorisierten Kopfpauschale wäre, so Alexander Schoch: dass
· alle einen Einheitsbeitrag zahlen, egal wie viel sie verdienen. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Den angekündigten Steuerausgleich müssten Millionen in Anspruch nehmen, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen nicht finanzierbar sein wird.
· mit dem eingefrorenen Arbeitgeberanteil, Kostensteigerungen in der Gesundheitsversorgung allein den Arbeitnehmer/innen aufgebürdet werden. Das hat eine kontinuierliche Kürzung des Nettolohns zur Folge, denn die Beitragssteigerungen werden sich nicht immer durch höhere Lohnabschlüsse ausgleichen lassen.
· Zusatzversicherungen ausgebaut werden sollen und der Wechsel zu privaten Kassen erleichtert werden soll. Damit verstärkt sich der Wettbewerb um Gesunde und Gutverdienende, der das öffentliche Gesundheitswesen ruiniert. Medizinische Versorgung wird in einem bisher nicht gekannten Ausmaß vom Geldbeutel abhängen.Deshalb fordert der Kreisverband der Grünen eine Gesundheitsreform, in der die Krankenversicherung solidarisch und paritätisch finanziert und weiterentwickelt werden muss unter Einbeziehung aller Einkommen. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, in dem dauerhaft allen Menschen eine gesicherte medizinische Versorgung und hohe Qualität garantiert wird, unabhängig von Einkommen und Alter. Das grüne Modell der Bürgerversicherung bietet hierzu eine gute Grundlage.