Badische Zeitung vom Donnerstag, 7. August 2008
Gesundheit - ein teures Gut
Bundes- und Landespolitiker hören sich die Sorgen des Emmendinger Kreiskrankenhauses an
Von BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl
KREIS EMMENDINGEN. Ob das "Emmendinger Signal" auch in Berlin gesichtet wurde, so dass in der Bundeshauptstadt die Warnlampen aufgeleuchtet sind? Fast könnte dieser Eindruck entstehen. Denn der harsche Protest der drei Landkreise Emmendingen, Lörrach und Ortenau gegen die Unterfinanzierung ihrer Krankenhäuser zeigt Wirkung. "Es bewegt sich etwas in der Bundespolitik", so die Erkenntnis von Landrat Hanno Hurth.
Seine Hoffnung auf eine bessere Finanzausstattung des Emmendinger Kreiskrankenhauses äußerte der Landrat bei gleich zwei Besuchen von Bundes- und Landespolitikern. Als Erste kamen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Hans Georg Faust (Goslar) und Peter Weiß (Emmendingen) zu einer Informationsvisite in die Kreisklinik. Wenig später operierten dort die Grünen-Abgeordneten Bärbl Mielich (Pfaffenweiler) und Alexander Bonde (Baiersbronn) verbal.
Faust ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestags-Gesundheitsausschusses und als solcher ein Experte in der komplexen und komplizierten Krankenhaus-Materie. Der heutigen Jugend, also den künftigen Beitragszahlern des Gesundheitswesens, prognostiziert er eine noch stärkere finanzielle Belastung. Grund sei das Mehrgenerationen- und Solidarprinzip. Denn die Krankenhauskosten würden im Durchschnitt schneller steigen als die Beitragseinnahmen, erklärte Faust.
Ursächlich dafür sei der medizinische Fortschritt, erklärte der CDU-Gesundheitspolitiker: "Wenn wir heute die Medizin von 1980 anwenden würden, hätten wir überhaupt keine finanziellen Probleme". Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist also auch eine Folge der neuen Medikamente und Therapien. Deutlicher Ausdruck dafür ist die weiter steigende Lebenserwartung. Peter Weiß wies darauf hin, dass es in den deutschen Bundesländern nach wie vor eine sehr unterschiedliche Krankenhausstruktur gebe. Doch die Strukturprobleme der Finanzierung gebe es in Nord und Süd, West und Ost. Er sprach allerdings von "deutlichen Verbesserungen" - ein Hinweis, den Hurth aufgriff: 2009 falle der von den Krankenhäusern zu erbringende Sanierungsbeitrag für die Krankenkassen weg; dies spare dem Kreiskrankenhaus 141 000 Euro pro Jahr. Noch besser wäre es, wenn diese Entlastung bereits 2008 greifen würde. Klinikbund-Geschäftsführer Helmut Schilling und Kreiskrankenhaus-Verwaltungsdirektor Norbert Kuprian schlossen sich diesem Wunsch an, doch die Bundespolitiker machten keine Hoffnung. Das Kreiskrankenhaus wird auch in den kommenden Jahren um einen ausgeglichenen Etat kämpfen müssen und darauf hinarbeiten, kein Defizit aus Steuermitteln des Kreises ausgleichen zu müssen, hoffen, so das Ergebnis dieser Gesprächsrunde.
Keine grundsätzlichen Auffassungsunterschiede zu den CDU-Politikern gab es wenige Tage später beim Besuch der beiden Grünen. Auch sie sehen die Krankenhäuser im Hinblick auf nötige Investitionen und ausreichendes Personal unterfinanziert. Barbara Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin in der Stuttgarter Landtagsfraktion, wies aber ergänzend auf ein Strukturproblem hin: In der Bundespolitik seien die "Großstadt-Perspektiven" ausgeprägt, so dass die ländlichen Räume verstärkt auf ihre Interessen aufmerksam machen müssten.
Die Grünen seien dafür, die Krankenhäuser finanziell besser auszustatten und würden dafür auch Steuermittel des Bundes und des Landes einsetzen. In den Kliniken Baden-Württembergs gebe es einen riesigen Investitionsstau. Zwar sei aufgrund von Wirtschaftlichkeitserwägungen nicht jeder Krankenhausstandort zu halten, aber eine wohnortnahe Notfallversorgung müsse überall garantiert sein. Mielich sprach sich ergänzend dafür aus, die Position der Hausärzte als "Lotsen" im Gesundheitswesen zu stärken.
Die finanzielle Notlage der Krankenhäuser ist also in Berlin und Stuttgart bekannt. "Der Hilferuf aus Emmendingen ist angekommen", formulierten Alexander Bonde und Peter Weiß wortgleich. Doch ob es angesichts des bevorstehenden Gesundheitsfonds überhaupt größere finanzielle Spielräume gibt? Dazu schwiegen die Politiker. So müssen sich die Bundesbürger wohl eher auf höhere Krankenkassenbeiträge einstellen, um das bisherige Niveau der Gesundheitsfürsorge auch künftig garantiert zu bekommen.
Dass Skepsis angebracht ist, verdeutlichte auch der Bezirksvorstand der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der im Emmendinger Kreiskrankenhaus über die künftige Finanzierung von Kliniken debattierte. Verdi-Geschäftsführer Reiner Geis schloss sich dabei dem Votum des "Emmendinger Signals" an, die Deckelung der Krankenhausbudgets zu beenden. Die Kliniken bräuchten ausreichende Betriebsmittel und sachgerechte Investitionen. Bund und Land müssten aus Steuermittel mehr Geld ins Gesundheitswesen stecken. In einem BZ-Gespräch bezifferte Geis den Investitionsstau in den Kliniken Deutschlands auf 60 Milliarden Euro. Um diese Summe sei seit 1996 der Anteil der Krankenhäuser am Bruttosozialprodukt gesunken.
Selbst der laufende Betrieb der Krankenhäuser sei ohne Einsatz von Steuergeldern nicht mehr zu finanzieren, erklärte Geis. Er plädierte für eine gesetzliche Regelung, so dass auch Selbstständige, Unternehmer, Politiker und Beamte im Gesundheitswesen beitragspflichtig würden. Denn bisher würden die Mitglieder von Privatkassen noch nicht für den Risikostrukturausgleich aller Kassen bezahlen müssen. Die von Verdi geforderte "Erweiterung der Gruppe der Beitragszahler" sei dringend nötig, so Geis. Dies liege sowohl im Interesse der Patienten wie der Beschäftigten.