Pressemitteilung vom Mittwoch, 23. September 2009
Kommunen sind die Leidtragenden der Krise
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Emmendingen stellt sich vor
Bild (v. links n. rechts ) Alexander Schoch, Barbara Schuler, Stefan Bilharz, Dr. Irene Kunz-Woestmann, Axel Mayer, Angelika Schwarz-Marstaller
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Emmendingen hat sich konstituiert. Folgende Themenschwerpunkte wurden zwischen den Fraktionsmitgliedern aufgeteilt:
Angelika Schwarz-Marstaller ist für Umweltfragen insbesondere den Naturschutz zuständig und sitzt in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Umwelt und Technik und Regionalverband Südlicher Oberrhein.
Dr. Irene Kunz-Woestmann ist für Gleichstellungspolitik, Gesundheitspolitik zuständig und sitzt im Verwaltungsausschuss.
Barbara Schuler bearbeitet die Themen Krankenhaus, Soziales und Verkehr und sitzt im Sozial- und Krankenhausausschuss sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Regio Nahverkehr Freiburg“.
Axel Mayer ist für Umwelt- und Energiefragen zuständig und sitzt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Abfallbehandlung Kahlenberg“.
Alexander Schoch ist für Wirtschaft und Umwelt sowie Arbeit und Soziales zuständig und sitzt im Sozial- und Krankenhausausschuss, im Jugendhilfeausschuss, sowie in der Mitgliederversammlung der Regio Freiburg.
Stefan Bilharz ist Fraktionssprecher und bearbeitet die Themen Kreiseinrichtungen, Infrastruktur und Umwelt und sitzt im Verwaltungsausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt und Technik.Die Kreistagsfraktion sieht durchaus mit Sorgen in die Zukunft. Die Kosten der Wirtschaftskrise und ausfallende Steuereinnahmen werden spätestens nach der Wahl zunehmend zu einem Problem im Landkreis. Hier dürfen nicht die Verursacher der Krise auf Kosten der Allgemeinheit geschont werden. Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl stellte die Kreistagsfraktion weiterhin fest, dass die Kosten der Krise wahrscheinlich die Kommunen am stärksten treffen werden. Eine neue Bundesregierung muss endlich die Kommunalfinanzen der Städte und Gemeinden auf solide Füße stellen. So fordert die Kreistagsfraktion eine verlässliche Einnahmensituation, um die öffentlichen Aufgaben des Landkreises und seiner Gemeinden erfüllen und in die öffentliche Infrastruktur investieren zu können. Für die Grünen des Landkreises ist klar, dass momentan an der Gewerbesteuer festgehalten werden muss. Diese muss jedoch zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögenssteuer stärken und sozial-ökologisch weiterentwickeln. Der Solidarzuschlag muss umgewandelt werden in eine Kommunale Infrastrukturabgabe, die nach einem gewissen Schlüssel an alle Gemeinden verteilt wird.
Die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau müssen weiterentwickelt werden um die Gemeinden bei der Bewältigung des sozialen und demografischen Wandels zu unterstützen, so die Kreistagsfraktion.