Pressemitteilung vom Dienstag, 26. Januar 2010

30 Jahre Grüne

Kreismitgliederversammlung wählt neuen Vorstand

Der bisherige Vorstand, bestehend aus Renate Hund, Nikolaus Wernet, Alexander Schoch und Alfons Woestmann begrüßte die Teilnehmerinnen der Mitgliederversammlung und wünschte trotz der „politisch – klimatisch“ kalten Zeiten ein erfolgreiches und glückliches Neues Jahr. Alexander Schoch hob als Versammlungsleiter das 30jährige Jubiläum der Grünen hervor und würdigte die politische Arbeit der vergangenen 30 Jahre und auch die Gründungsmitglieder wie z. B. Otto Bury, Joachim Ammann, Martin Gruber, Dieter Hildebrand, Walter Sexauer. So haben die Grünen mit der Einführung der Frauenquote die anderen Parteien vor sich hergetrieben und diese unter Druck gesetzt, ebenfalls mehr in Richtung Geschlechter-Gerechtigkeit zu tun. Ohne Quote gäb es wahrscheinlich heute keine Bundeskanzlerin Merkel, so Schoch. Somit hat sich das Frauenstatut der Grünen bis heute bewährt. Aber auch bei dem Atomausstieg, dem Einstieg in die erneuerbaren Energien, dem Staatsbürgerschafts-recht, dem Gleichbehandlungsrecht und vielem mehr konnten die Grünen sich in den letzten Jahren durchsetzen.

Wie die Entwicklungen in der aktuellen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zeigen, sind die Grünen sogar wichtiger denn je. Denn wir stehen 2010 vor gewaltigen politischen Herausforderungen, so Alexander Schoch in seinen Ausführungen zur aktuellen politischen Situation. Wir benötigen eine Politik, die Antworten liefert auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Klimakrise und die globale Gerechtigkeitskrise. Der dramatisch voranschreitende Klimawandel erfordert ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell sowie der Frage der globalen Gerechtigkeit. Auch wenn diese Notwendigkeit mittlerweile erkannt ist, folgt daraus bei weitem noch nicht das notwendige politische Handeln, wie das Desaster von Kopenhagen gezeigt hat. Mit ihrer Weigerung, weder in Deutschland noch auf europäischer Ebene mit einem ehrgeizigen Klimaschutzprogramm voranzugehen und ein angemessenes Ausgleichsangebot an die Schwellen- und Entwicklungsländer zu machen, hat Angela Merkel das Trauerspiel von Kopenhagen mitverschuldet. Statt auf einen Grünen neuen Gesellschaftsvertrag ( Grünen New Deal ) setzt die Regierung mit einem möglichen Rollback in der Atompolitik neue Arbeitsplätze aufs Spiel. Aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, deren völliger Kollaps weltweit nur mit unvorstellbaren Milliardensummen aus Steuermitteln verhindert werden konnte, sind immer noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Das Kasino läuft schon wieder auf Hochtouren und die BürgerInnen bleiben auf den Kosten der Krise sitzen, so Alexander Schoch. Die Kommunen und unsere Kinder zahlen die Zeche für unfähige Banker, Wirtschaftsbosse und einer schwarz-gelben Regierungskoalition. Es muss für jeden Bürger ein Schlag ins Gesicht sein, so Schoch, dass noch immer die nötigen Regulierungen der Finanzmärkte aus geblieben sind. Dabei leiden unter den Folgen der Krise besonders diejenigen, die es ohnehin schwer haben: Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Arbeitslose und Bedürftige. Dadurch wird unsere Gesellschaft zunehmend ungerechter, was durch das immer noch nach sozialen Schichten zementierten Bildungssystems verschärft wird. Wer heute in einer Familie lebt, in der die Eltern arm und gering gebildet sind, hat in unserem blockierten Bildungssystem kaum Chancen, seine Möglichkeiten wirklich zu entfalten.

Vorstandsmitglied Nikolaus Wernet stellte die Arbeit des vergangenen Jahres dar, das insbesondere unter dem Eindruck der Europa- und Kommunalwahlen im Juni und der Bundestagswahlen im September stand. Bei den Europawahlen konnten die Grünen sich als drittstärkste Kraft im Landkreis deutlich behaupten und bei den Gemeinde- und Kreistagswahlen konnten zum Teil kräftige Stimmengewinne erzielt werden und die Anzahl der Grünen-Sitze in den Gemeinden ausgebaut werden. Bei den Bundestagswahlen konnten die Grünen ein sehr gutes Zweitstimmenwergebnis im Wahlkreis erzielen und beim Erststimmenergebnis hat Alexander Bonde insbesondere im ländlichen Raum deutlich zugelegt, wodurch seine gute Wahlkreisarbeit honoriert wurde, so Nikolaus Wernet. Der Kreisverband führte ohne die Wahlkampfveranstaltungen mit Alexander Bonde 25 Veranstaltungen, die auf überwiegend sehr gute Resonanz stießen, im vergangen Jahr durch. Ein besonderer Dank galt auch Christoph Höfflin, der auf dem Südhof das Sommerfest der Grünen ausrichtete.

Bei den Vorstandswahlen trat der seit 10 Jahren amtierende Kassierer Alfons Woestmann nicht mehr an. Der Vorstand würdigte die Arbeit von Alfons Woestmann und bedankte sich mit einem kleinen Präsent und mit dem Wunsch, sich auch weiterhin bei den Grünen aktiv zu engagieren. Der neu gewählte Vorstand setzt sich zusammen aus Renate Hund, Nikolaus Wernet, Alexander Schoch und Klaus Pleuler, der als Kreiskassierer neu in den Vorstand gewählt wurde.
Auch die Grüne Jugend, die ihre Arbeit und Aktivitäten vorstellte, hat sich inzwischen im Landkreis sehr gut etabliert und man kann auf eine stolze Zahl Aktiver blicken.

Außerdem wurden die Delegierten für die in diesem Jahr stattfindenden verschiedenen Parteitage gewählt. Als Delegierte gewählt wurden: Marie Luisa Werne und Nikolaus Wernet für die Bundesdelegiertenkonferenz, Alexander Schoch, Silke Höfflin und Günter Rentropp für die Landesdelegiertenkonferenz und Alexander Schoch für den Landesausschuss.

Folgende Termine wurden bereits für dieses Jahr 2010 bekannt gegeben:
- Nominierung Landtagskandidat/in im Juli oder September 2010 für die Landtagswahlen im März 2011
- Veranstaltung am 04. März mit der neuen Landesvorsitzenden Silke Krebs
- Besuch von Jürgen Trittin auf Einladung von Alex Bonde zum Thema Atomkraft/Erneuerbare Energien
- Besuch Friedrich Ostendorf Mdb, agrarpolitischer Sprecher der Grünen auf Einladung von Alex Bonde zum Thema Landwirtschaft/Ländlicher Raum

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