Pressemitteilung vom Freitag, 30. Mai 2008
Grüne: Keine Lobbyisten in den Ministerien
Alle dachten es sich, nun ist es endlich offiziell und öffentlich: In unseren Ministerien arbeiten nicht nur Diener unseres Staates. In vielen Bundesministerien sitzen Wirtschafts-Lobbyisten, getarnt als Beamte, an eigenen Schreibtischen. Ihr Gehalt beziehen sie von großen Konzernen wie BASF, Daimler und Deutscher Bank. Sie stricken Gesetze im Interesse ihrer Unternehmen - anstatt zum Wohl von uns Bürger/innen. Der Bundesrechnungshof hat dies festgestellt und die Bundesregierung gerügt.
Der Vorsitzende des Emmendinger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Schoch erklärt dazu:
"Warum drückt sich die Bundesregierung vor ernsthaften Konsequenzen. Sie will die Lobbyisten lediglich von besonders brisanten Leitungsaufgaben, wie der Federführung bei Gesetzentwürfen fernhalten. Jetzt muss der Bundestag handeln. Der Kreisverband der Grünen fordert die hiesigen Bundestagsabgeordneten auf, endlich dem undemokratischen Einfluss von Wirtschaftsinteressen in Ministerien ein Ende zu bereiten!"Unbestritten sei, so Alexander Schoch weiter, dass Behörden auch Sachverstand von außen brauchen. Doch diesen müssten sie über Anhörungen und demokratische Beteiligungsverfahren einholen, zu denen auch Vertreter/innen von Umweltbelangen und sozialen Interessen Zugang haben. In Ministerien dagegen hätten Lobbyisten nichts zu suchen!