Pressemitteilung vom Mittwoch, 30. April 2008
Grüne fordern staatlich regulierte Ölpreispolitik – Ölpreise dürfen nicht der Spekulation ausgeliefert sein
Schoch: dem Abzocken durch die Ölkonzerne muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden
Nein, Benzinpreise haben kaum etwas mit irgendwelchen internationalen Spannungen zu tun, sie füllen einfach die Kassen der Spekulanten, der Konzerne und nebenbei bemerkt natürlich auch die des Staates ( ohne dies jedoch in einem Atemzug nennen zu wollen, da mit diesen Steuern auch noch wichtige Gemeinwohlaufgaben durchgeführt werden ). Sieht man sich die Bilanzen der Mineralölfirmen einmal genauer an: so steil, wie dort die Umsätze nach oben gehen, ist nicht einmal das Matterhorn!
Niemand kann doch der Bevölkerung noch plausibel einreden, so Alexander Schoch, ein Wirbelsturm im Golf von Mexiko oder ein Gewitter in der Nordsee oder Terrorgefahr in Saudi Arabien oder Engpässe bei den Raffinerien würden die Versorgung mit Erdöl beeinflussen - auch wenn gerade das immer irgendwelche "Experten" tun.
Hat es denn vor drei oder vier Jahren keine Hurrikans in diesen Gebieten gegeben? Gab es denn vor drei oder vier Jahren nicht nur "Terrorgefahr" in Saudi Arabien, sondern richtige Anschläge mit Dutzenden Toten? Oder Raffinerien, die gelegentlich repariert wurden, damals, als der Preis pro Fass noch um ein vielfaches billiger war. Hierbei lohnt es sich mal wieder, den Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, Klaus Picard zu zitieren:. "Öl ist nicht nur ausreichend vorhanden, es herrscht sogar ein Überangebot", sagte Picard dem Magazin. Die Spitzennotierungen hätten mit den fundamentalen Marktdaten schon lange nichts mehr zu tun.“
Man muss sich vor diesem Hintergrund fragen, ob es aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll sein kann, eine staatliche Preiskontrolle einzuführen, die Preise staatlich festzulegen oder sogar diese Konzerne, als sogenannte Schlüsselindustrie mit monopolartigen Strukturen, zu verstaatlichen. Die Politik ist auf jeden Fall gefordert, diesem Abzocken der Mineralölkonzerne ein Ende zu setzen.