Badische Zeitung vom Mittwoch, 12. November 2008
Ja zu Pellets, nein zum Tropenholz
Kreis beantwortet Grünen-Antrag zur kommunalen Beschaffung
Von BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl
KREIS EMMENDINGEN. Ausschreibungen sind in fast allen Fällen die Voraussetzung, dass der Kreis oder die Gemeinden Bauaufträge vergeben, den Fuhrpark erneuern, Büromaterial oder neue Computer bestellen können. Mit dieser sehr komplizierten Materie beschäftigte sich jetzt der Verwaltungsausschuss des Kreistags.
Anlass für die Diskussion war ein Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion, bei der "kommunalen Beschaffung" auch auf ökologische und soziale Kriterien zu achten. Einige Beispiele aus der Grünen-Wunschliste: Im Baubereich sollte verstärkt auf den Einsatz erneuerbarer Energien, auf gute Wärmedämmung und natürliche Baustoffe geachtet werden. Neue Fahrzeuge sollten möglichst wenig Kraftstoff benötigen. Produkte, die durch Kinderarbeit oder mit Dumpinglöhnen hergestellt worden sind, dürften überhaupt nicht angeschafft werden.
In einer ausführlichen Stellungnahme erläuterte die Kreisverwaltung die in Deutschland geltenden gesetzlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungswesens. Demnach dürften Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden, erklärte Landrat Hanno Hurth. Weitergehende Anforderungen müssten durch Bundes- oder Landesgesetze geregelt sein. Hurth ergänzte, dass auch die Einhaltung von Tarifverträgen verbindlich sei. Der Kreis lasse sich bei Bauprojekten von den Unternehmen unterschreiben, dass nur sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingesetzt würden. Dies beinhalte Mindestlöhne, die Einhaltung des Entsendegesetzes oder Kernarbeitsnormen, sagte der Landrat.
In den Leistungsbeschreibungen seien allerdings darüber hinaus strikt auftragsbezogene Kriterien möglich. "Von dieser Möglichkeit macht der Landkreis regen Gebrauch", heißt es in der Sitzungsvorlage, die ökologische Aspekte hervorhebt: Pellets oder Hackschnitzel bei der Energieerzeugung, Maximum an Wärmedämmung, keine lösungsmittelhaltigen Farben, keine Tropenhölzer.
Generell würden die Vorschriften zur Vergabe immer komplizierter, erklärte Hurth. Emmendingens Oberbürgermeister Stefan Schlatterer beleuchtete die Thematik aus Sicht der Handwerker und Mittelständler: Eine Beteiligung an einer europaweiten Ausschreibung sei für die meisten Betriebe viel zu kompliziert. Eine Breitseite gegen die "Reglementierungswut der EU-Bürokratie" feuerte der Teninger Bürgermeister Hermann Jäger ab: Sie würden keine Verbesserungen bringen. Auch sei es in vielen Fragen schwer zu entscheiden, welches Produkt bei der Ökobilanz vorzuziehen sei - Beispiel Holz- oder Kunststofffenster.
Grünen-Kreisrat Stefan Bilharz (Kenzingen) begründete den Antrag mit dem Ziel seiner Fraktion, schon bei den Ausschreibungen soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Denn, so seine Parteifreundin Irene Kunz-Woestmann (Emmendingen): "Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion."