Pressemitteilung vom Dienstag, 9. März 2010
Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs in Emmendingen
Bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Emmendingen von Bündnis90 / Die Grünen war die Landesvorsitzende Silke Krebs zu Gast.
In ihren Ausführungen kritisierte Silke Krebs die CDU / FDP Landesregierung sowie die Bundesregierung auf das Schärfste und warf Landes- und Bundespolitik desaströses Handeln vor. Die Forderung von Justizminister Goll nach der Kürzung staatlicher Sozialleistungen nannte sie unerträglich. „Wenn Goll einerseits mit aller Gewalt den Kauf der CD mit den Daten von Steuersündern verhindert und andererseits bei den Hartz-IV-Empfängern sparen will, dann ist das völlig daneben“ so Krebs. Das zeigt: Die FDP entwickelt sich endgültig zur Partei der Besserverdienenden und der sozialen Kälte“, so Krebs weiter.
Für Krebs ist es „erschreckend“, dass Goll Westerwelles Angriffe auf Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger in der Sache und in der Wortwahl verteidigt. Er spaltet damit die Gesellschaft und spielt leichtfertig mit dem sozialen Frieden. Sie verlangte vor dem Hintergrund der Staatsverschuldung von Goll, dass die FDP endlich ihre Forderung nach Steuersenkungen aufgibt. Die Steuersenkungspolitik der FDP ist haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischer Irrsinn. Und es ist sozial völlig ungerecht, wenn sie die Reichen entlasten und parallel die Sozialleistungen der Schwächsten zurückfahren will.“ Die Allgemeinheit wird eine teure Rechnung zahlen für das Steuersenkungsdogma einer FDP, die sich mangels sonstiger Inhalte nicht anders profilieren kann, so Krebs. Die Folgen einer solchen Politik sind heute schon sichtbar, vor allem bei den Kommunen. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen nun auch noch eine verfehlte Steuersenkungspolitik mitfinanzieren. Was als Krisenbekämpfung verkauft wird, so verschiedene anwesende Mandatsträger aus den Kommunen, wirkt faktisch krisenverschärfend, weil es die Kommunen zu Einsparungen in den nachfragerelevanten investiven Bereichen zwingt.
Dies wird sich, so Alexander Schoch vom Kreisvorstand an der Verschiebung von dringenden Sanierungsmaßnahmen z. B. bei Schulgebäuden, an fehlenden Kinderbetreuungsplätzen, an Kürzungen bei der Kultur, bei Schwimmbädern und vielen anderen Sport- und Freizeiteinrichtungen bemerkbar machen. Das Konjunkturprogramm II hat zusätzlich durch das Kofinanzierungsprinzip zur weiteren Verschuldung der Kommunen beigetragen.Die Einführung der Werkrealschule ist ein Hauptschulschließungsprogramm und keine nachhaltige Bildungspolitik im Interesse der Schüler und Schülerinnen, so Silke Krebs bei ihren Ausführungen zur Bildungs- und Hochschulpolitik. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen muss endlich ein Ende haben, das Land hinke hier gerade im internationalen Vergleich hinterher. Darüber hinaus forderte Krebs die Abschaffung der Studiengebühren. Die Hochschul-Maut hat bisher keine Verbesserung der Studienbedingungen mit sich gebracht, im Gegenteil, die Studiengebühren sind sozial ungerecht – der Zugang zur Uni darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“ Die Hochschulpolitik im Land muss grundlegend neu aufstellt werden“, so Silke Krebs.
Beim Ausbau des 3. und 4. Gleises zwischen Offenburg und Weil, so Silke Krebs ist jetzt ist die Katze aus dem Sack: Dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 fallen andere wichtige Schienenprojekte im Land zum Opfer oder werden auf die lange Bank geschoben“, was aufgrund der internen Streichliste der Deutschen Bahn deutlich wurde. Für ein Prestigeobjekt wie Stuttgart 21, das auch noch verkehrspolitisch weitaus weniger wichtig ist wie die Rheintalbahn werden problemlos Gelder bereitgestellt, für einen zeitnahen Ausbau unter Berücksichtigung der Interessen der Bevölkerung in der Region werden die Mittel verweigert.“
Zum Abschluss kritisierte Silke Krebs die erneute Forderung von Ministerpräsident Mappus, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I länger am Netz zu lassen. „Mit seinem Feldzug für eine längere Laufzeit für den regulär im Frühjahr zur Abschaltung anstehenden Uraltreaktor stellt sich Mappus gegen die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, die klar gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ist. Silke Krebs forderte auf, sich am 21. März an der Demonstration in Neckarwestheim zu beteiligen.