Pressemitteilung vom Freitag, 30. Mai 2008
Grüne gegen Kürzung der Förderung der Solarenergie
Der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen kritisiert die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der Solarenergie im Rahmen der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG).
Der Kreisvorsitzende Alexander Schoch erklärt dazu:
"Die Existenz der Boombranche Solarenergie steht auf dem Spiel und Arbeitsplätze sind in Gefahr. Man muss der Bundesregierung tatsächlich die Frage stellen: Wie will sie das Klima schützen und gleichzeitig für Energiesicherheit sorgen, Arbeitsplätze schaffen und den Export ankurbeln, wenn sie die deutsche Solarbranche ausbremst? Wie ist es zu verstehen, dass die Union die Gefahr einer Stromlücke beschwört, um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu fordern und zusätzlich über 20 neue Kohlekraftwerke bauen will, aber in der Solarenergie in Deutschland offenbar keine Zukunft sieht?"Die Bundesregierung, so Schoch weiter, sei nicht in der Lage, ihre Versprechen von Meseberg mit einem Integrierten Klima- und Energieprogramm umzusetzen, aber wenn es darum geht, die Existenz einer der weltweit beispielhaftesten Erfolge deutscher Industriegeschichte infrage zu stellen, wird sie schnell konkret.
Das EEG sehe bereits ein Abschmelzen der Einspeisevergütung vor, die Solarbranche wird mittelfristig auf eigenen Füßen stehen. Aber für die Planbarkeit von Investitionen benötige sie verlässliche Rahmenbedingungen, die nun infrage gestellt werden."Da der Ölpreis aufgrund der Abzockerei der Ölkonzerne anscheinend weiter steigen wird und ebenso Gas und Kohle teuer werden, werden die Erneuerbaren und auch die Solarenergie sich in jedem Fall durchsetzen müssen. Die Frage ist vor allem wo sie das tun und zu wessen ökonomischen Vorteil? Bisher spielt Deutschland weltweit eine Vorreiterrolle. Wir erwarten von den Bundestagsabgeordneten des Landkreises, dass diese sich für die Förderung der Solarenergie einsetzen und die Kürzungspläne der Bundesregierung kritisieren, sowie diese auffordern dies zurückzunehmen, da auch die Solarenergie in unserer Region Arbeitsplätze in Mittelständischen Unternehmen sichert", so der Grünen-Vorsitzende.