Pressemitteilung vom Freitag, 29. August 2008
Die schwarz-rote Bundesregierung verweigert eine ehrliche Debatte über die soziale Realität unseres Landes
Die CDU und SPD möchte ihre scharfmacherische Rolle bei der Hartz-Gesetzgebung vergessen machen, aber von Umkehr ist sie weit entfernt. Die FDP hat sich für soziale Gerechtigkeit seit Jahrzehnten nicht mehr interessiert. Die Linkspartei igelt sich mit populistischen Parolen ein, so beschreibt Alexander Schoch die derzeitige Situation in der Sozialpolitik. Insbesondere im Bereich der Renten- und Gesundheitspolitik hat die Große Koalition einen Scherbenhaufen verursacht.
So kann die Gesetzliche Rentenversicherung in Zukunft den Schutz vor Armut für eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zuverlässig gewährleisten! Wenn die Politik nicht auf den Wandel in der Arbeitswelt und bei den Familienformen in geeigneter Weise reagiert, schlittern immer mehr Bevölkerungsschichten in die Armut. Einfach weiter so, wie CDU und SPD dies bisher praktizieren, darf keine Option mehr sein, so Alexander Schoch. Wir brauchen endlich ein zukunftsfähiges Konzept.
In keinem anderen europäischen Land ist in den letzten Jahren der Niedriglohnsektor so stark gewachsen wie in Deutschland. Wer aber heute trotz einer Vollzeitstelle ergänzend Arbeitslosengeld II benötigt, der oder dem droht nach Armut im Erwerbsleben auch Armut im Alter. Problematisch entwickelt sich die Lage vieler Solo-Selbstständigen, die derzeit nicht die Möglichkeit haben, gegen Altersarmut vorzusorgen. Unstete Erwerbsverläufe mit Zeiten ohne Erwerbseinkommen werden immer häufiger. Insbesondere zu Lasten der Frauen in unserer Gesellschaft, wirken sich Unterbrechungen der Erwerbsarbeit zugunsten von Kindererziehung und Pflege aus. Verschärft wird diese Situation, dass Frauen überproportional häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und immer noch schlechter bezahlt werden als Männer.
Unsere Gesellschaft steckt mitten im demografischen Wandel. Immer mehr Menschen werden immer älter, während immer weniger Kinder geboren werden. Diese Rahmenbedingungen verlangen einen längst überfälligen Umbau der Rentensysteme, um den Lebensunterhalt der Menschen im Alter verlässlich zu sichern, so der Kreisvorsitzende Schoch weiter.
Die Grünen des Kreisverbandes fordern, dass die Rentenversicherung endlich zu einer Bürgerversicherung für alle weiterentwickelt wird, um die Finanzierungsgrundlagen zu stärken. Je länger wir mit einer Reform warten um so teurer wird es, denn aufgrund des jahrelangen „Nichtstuns von SPD, CDU und FDP unter dem Begriff „Die Rente ist sicher“ wird es notwendig sein, ergänzende private Vorsorge in unterschiedlichen Formen weiter zu fördern. Diese ergänzende Vorsorge werden Geringverdiener nicht leisten können und dadurch der Altersarmut weiter Vorschub leisten.