Badische Zeitung vom Montag, 18. Februar 2008
Überschuldung nimmt zu
Kreistag stockt Mittel für die Beratung bedürftiger Menschen durch den Caritasverband auf
Von BZ-Redakteur Hans-Jürgen Truöl
KREIS EMMENDINGEN. Immer mehr Menschen geraten in die Schuldenfalle. Einen Ausweg aus der misslichen Lage kann eine professionelle Schuldnerberatung bieten. Im Auftrage des Landkreises wurde die Caritas mit dieser wichtigen Hilfestellung betraut. Angesichts des steigenden Bedarfs billigte der Kreistag einstimmig eine Aufstockung der Zuschüsse fürs Jahr 2008 auf 45 000 Euro.
Im Grundsatz sind sich alle Kreistagsfraktionen einig: Vom Problem der Überschuldung sind immer mehr private Haushalte betroffen. Vor allem Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen können in die Situation geraten, dass die Schere ihrer Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinanderklafft.
Bis vor drei Jahren gab es in der Kreisverwaltung eine eigene Schuldnerberatung; seit Juli 2005 erbringt der Caritasverband im Auftrag des Kreises diese Leistung für "alle Bedürftigen" , also Beziehern von Arbeitslosengeld I und II sowie der Grundsicherung im Alter, der früheren Sozialhilfe. Caritas, Kreisverwaltung und die Arbeitsgemeinschaft von Sozialamt und Arbeitsverwaltung (Arge) gingen seinerzeit von 40 Fällen pro Jahr aus. Die Beratung zu ihrer Entschuldung bezuschusst der Kreis aus Steuergeldern seither mit jährlich 30 000 Euro. Auch Kirchensteuern finanzieren die Caritas-Beratungsstelle mit, erinnerte der Emmendinger CDU-Kreisrat Alfred Haas in der Kreistagssitzung.
Trotz Konjunkturaufschwung und sinkender Arbeitslosigkeit — im Kreis Emmendingen herrscht nahezu Vollbeschäftigung — ist aber bei der Zahl der überschuldeten Haushalte keine Trendwende festzustellen — im Gegenteil. "Die angenommene Anzahl der überschuldeten SBG II-Empfänger ist korrekturbedürftig" , formuliert die Kreisverwaltung im Amtsjargon. Einvernehmlich mit der Arge sieht das Landratsamt daher eine Erhöhung des vereinbarten Zuschusses für nötig an. Vorschlag an den Kreistag: 45 000 Euro statt wie bisher 30 000 Euro, also eine Erhöhung um 50 Prozent.
SPD und Grünen reicht dies nicht. Beide Fraktionen sprachen sich für eine Verdoppelung des Zuschusses auf 60 000 Euro pro Jahr aus. In ihrer Begründung wies die SPD-Fraktion darauf hin, dass es bei den Beziehern des Arbeitslosengeldes II, also den Empfängern von Hartz IV, einen Beratungsbedarf für mindestens 40 weitere Fälle gebe. Die Sozialdemokraten machten auch auf die Menschen aus der unteren Einkommensgruppe, ehemals Selbstständige und Schuldner mit Immobilienbesitz aufmerksam. Auch für diese müsste es ein Konzept der Enschuldungsberatung geben.
Die Grünen hatten ursprünglich beantragt, gar keinen festen Betrag für die Schuldnerberatung im Kreishaushalt festzuschreiben, sondern den "tatsächlichen Bedarf für einen effektive und faire Schuldnerberatung zu ermitteln" und diesen in den Etat einzustellen. In der Kreistagssitzung schloss sich Fraktionssprecher Stefan Bilharz (Kenzingen) dann aber der SPD an. Laut Grünen würde die Beratungsnotwendigkeit inzwischen weit über den mit dem Kreis ausgehandelten Fallzahlen liegen. "Wir sehen heute mehr als zuvor dringenden Handlungsbedarf für eine bedarfsgerechte Schuldnerberatung im Landkreis" . Das Landratsam solle noch in diesem Jahr ein Forum mit Experten organisieren — ein Vorschlag, den Landrat Hanno Hurth vom Grundsatz her gut hieß.
Die Emmendinger FDP-Kreisrätin Christl Gräber regte an, bei der Schuldnerberatung andere caritative Organisationen wie die Diakonie "mit ins Boot zu nehmen" . FWV-Fraktionssprecher Fritz Schlotter (Teningen) erklärte, die Wartezeiten von Betroffenen müssten erheblich verkürzt werden. CDU-Fraktionssprecher Karl Heinz Beck (Vörstetten) sagte, durch die Erhöhung des Zuschusses solle dem erhöhten Bedarf Rechnung getragen werden. CDU und FWV sprachen sich wie die Verwaltung für 45 000 Euro Zuschuss aus, letztlich stimmte der Kreistag einmütig zu. Beck und Schlotter lobten die sehr engagierte und sehr gute Arbeit von Willi Kieninger, dem Schuldnerberater des Caritasverbandes.