Pressemitteilung vom Dienstag, 22. September 2009
Keine Vollsperrung des Hugenwaldtunnels!
Der Verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und MdB des Landkreises Emmendingen Alexander Bonde erkundigen sich nach dem Stand der Planung zur Sanierung des Hugenwaldtunnels bei OB Leibinger
Bild: (von links nach rechts ): OB Richard Leibinger, Barbara Schuler GR Gutach-Bleibach, Winfried Hermann MdB, Alexander Bonde MdB, Alexander Schoch GR Waldkirch
Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Winfried Hermann (MdB) hatte bereits im Sommer 2008 im Bundestag ein Anfrage zur Sanierung des Hugenwaldtunnels gestellt und vom Verkehrsministerium und vom Regierungspräsidium Freiburg eine völlig unzureichende Antwort erhalten, die an den Problemen der Waldkircher Bevölkerung völlig vorbei gingen.
Der jetzige Besuch bei OB Richard Leibinger diente zum einen zur Information über den aktuellen Planungsstand, auch vor dem Hintergrund eines Gutachtens, dass die Stadt Waldkirch erstellen ließ um eine eventuelle Klage der Stadt Waldkirch gegen das Planfeststellungsverfahren für den Rettungsstollen zu fundamentieren. Der Amtleiter des Bauamtes, Detlev Kulse erläuterte das Gutachten und Oberbürgermeister Leibinger stellt die weitere politische Vorgehensweise dar.
Für den Ortsverband Waldkirch der Grünen bekräftigt Alexander Schoch seinen Unmut über die vom Regierungspräsidium bisher vorgelegte alternativlose Planung und dankte gleichzeitig der Stadtverwaltung für die vorgelegten Planungsvarianten, die für die Waldkircher Bevölkerung eine erhebliche Reduzierung der Belastung darstellen würde.Winfried Hermann zeigte sich enttäuscht darüber, dass das Regierungspräsidium bisher alles daran setzt, keine Alternativen prüfen zu müssen und mit ihrer Stellungnahme die tatsächlichen Probleme einer achtmonatigen Vollsperrung klein redet bzw. ignoriert. Die von der Stadt Waldkirch in Auftrag gegebenen Planungsvarianten bieten eine gute Grundlage um eventuell eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss einzureichen. Das Regierungspräsidium möchte wohl, wider besseren wissen ein Konzept durchzusetzen, das die Interessen der Bevölkerung von Waldkirch und des Elztals in keiner Weise berücksichtigt.
Für den Bundestagsabgeordneten des Landkreises Emmendingen Alexander Bonde ist klar: "Es muss eine vernünftige Lösung auf den Tisch, die Lärm und Feinstaubbelastung für die Bevölkerung so niedrig wie nur möglich hält, hohe Sicherheitsstandards und ein umfassendes Sicherheitskonzept für die Gesamtstadt gewährleistet sowie die Interessen des hiesigen Gewerbes berücksichtigt. Hierzu hat der Ortsverband der Grünen auch einen sehr guten Vorschlag gemacht, der jetzt auch im Gutachten aufgegriffen worden ist.
Für Hermann ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Rettungsstollen so geplant wird, dass keine Rettungsfahrzeuge diese benutzen können. Zum anderen, so Winfried Hermann weiter, könnte dieser auch während der Zeit der Tunnelsperrung als jeweils einseitig befahrbarer Entlastungstunnel genutzt werden was zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrsaufkommens in der Stadt während der Sanierungszeit führen würde. Selbstverständlich, so Alexander Bonde, muss auch die Einführung des Halbstundentaktes auf der Breisgau S-Bahn zwischen Elzach und Waldkirch, was organisatorisch möglich wäre, zur Entlastung des Verkehrsaufkommens während der Sanierungszeit gewährleistet werden. Winfried Hermann sagte zu, sich auch weiterhin für eine für Waldkirch best mögliche Lösung einzusetzen.