Pressemitteilung vom Mittwoch, 10. September 2008
Schiene stärken – statt verscherbeln
Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen zu Besuch in Kenzingen
Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und Mitglied des Eisenbahninfrastrukturausschusses und der Bundesnetzagentur, Winfried Hermann ( MdB ) war auf Einladung des Kreisverbandes Emmendingen von Bündnis 90 / Die Grünen diese Woche zu Besuch in Kenzingen. Alexander Schoch vom Kreisverband begrüßte die Gäste mit der These:"Die Bahnprivatisierung gefährdet regionale Bahninfrastruktur und führt zum Verlust von Dienstleistungsqualität".
Dies griff Winfried Hermann auf am Beispiel der angekündigten Erhöhung der Preise durch die DB für Fahrkarten und für die BahnCard, sowie der Einführung einer Servicegebühr von 2,50 Euro am Schalter. Dies stelle eine „gnadenlose Abzocke der Fahrgäste“ dar, habe nichts mit Dienstleistungsqualität zu tun und sei ein gutes Beispiel für die negativen Auswirkungen von Privatisierungen. "Wer ein gutes Serviceunternehmen sein will, darf seine Kunden nicht dafür bestrafen, persönlich bedient werden zu wollen. Es sind schon viel zu viele Schalter in den vergangenen Jahren geschlossen worden. Servicepersonal wird immer stärker durch Automaten ersetzt, mit denen insbesondere ältere Menschen nicht zurecht kommen. Die Bahn vergrault damit viele ihrer treuesten Fahrgäste", so Hermann weiter. Das Kalkül von Mehdorn sei zudem mehr als durchsichtig - durch die Einführung der Servicegebühr werden die Fahrkartenverkäufe am Schalter dramatisch zurückgehen. In der Folge werde die DB dann verkünden, dass man weitere Reisezentren schließen müsse, weil die Nachfrage nicht mehr da sei. Das werde zahllose Arbeitsplätze kosten und noch mehr Kunden vergraulen. Auf dem Weg zu mehr Rendite bleiben die Kunden und die Infrastruktur auf der Strecke.
Die Bundesregierung und der Bund als Eigentümer der DB AG müssten endlich klären, welchen Bahnverkehr sie wirklich wollen: einen, der gut ist für den Börsengang und die Renditewünsche künftiger Investoren oder einen, der gut ist für die Kunden, die Volkswirtschaft und den sanften Tourismus. Ziel der DB AG werde es also sein, zahlreiche Fernverkehrsangebote Schritt für Schritt auszudünnen - wie auch beim letzten Fahrplanwechsel im Juni 2008 geschehen.
Ganz offensichtlich, so Hermann, bedarf es dringend Mindeststandards und ordnungspolitischer Leitplanken, um den Fernverkehr im ausreichenden Umfang sicherzustellen. Notwendig seien gesetzliche Grundlagen und Ausschreibungswettbewerbe, sonst würden in absehbarer Zeit nur noch teure ICE-Hochgeschwindigkeitszüge im Metropolenverkehr und Bummelzüge in der Fläche fahren. Das bestätige die aktuelle Studie des Fahrgastverbandes Pro Bahn ebenso wie das kcw -Gutachten der Bundesländer. Dies ist angesichts der starken haushaltsrechtlichen und möglicherweise auch verfassungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Vertragswerk ein mehr als starkes Stück. In diesem Vorgehen der Bundesregierung, die Bahnprivatisierung ohne gesetzliche Grundlage vorzunehmen, sieht Winfried Hermann erhebliche rechtliche Bedenken und Probleme: "Der Länderbeschluss im Bundesrat war ebenfalls die dringende Aufforderung an die große Koalition, die Bahnprivatisierung nicht ohne begleitendes Gesetzgebungsverfahren außerhalb der Parlamente umzusetzen. Denn die Länder haben ebenfalls die sehr berechtigte Sorge, dass das Fernverkehrsangebot der Deutschen Bahn AG nach einer Privatisierung erheblich ausgedünnt und Strecken im ländlichen Raum stillgelegt werden könnten. Bis zu 6000 Kilometer gelten in Fachkreisen als akut stilllegungsbedroht entgegen öffentlicher Beschwichtigungen der Koalitionäre. Zudem werden zahlreiche Mittel- und Oberzentren vom Fernverkehr abgehängt werden, da sich in Zukunft jeder Fernverkehrszug rechnen muss. Wir werden jetzt die große Koalition dazu bringen müssen, so Winfried Hermann, den Gesetzentwurf „Zur Sicherung der Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastruktur und Fernverkehrsangebot", den wir im Juni in den Bundestag eingebracht haben, nach der Sommerpause zu behandeln.
Für die Zukunft der Bahn und des Schienenverkehrs warb Winfried Hermann an diesem Abend zu einem Neustart, der ein umfassendes Bahnkonzept, mit dem dieser umwelt- und klimafreundliche Verkehrsträger weiterentwickelt werden soll, beinhaltet: "Ohne gesetzlichen Rahmen und ohne verkehrspolitische Vorgaben zu Mindeststandards bei Fahrplänen und Takten und bei Servicequalität wird der teilprivatisierte Fernverkehr nicht dem Grundgesetz, sondern der Renditelogik folgen".
Auf Nachfrage aus dem Publikum zu seiner Position bezüglich der Ausbaupläne der DB zum 3. und 4. Gleis machte Winfried Hermann zum Abschluß eines gut besuchten und durch gute Diskussionen geprägten Informationsabends eine klare Aussage, indem er die jetzigen Planungen der Bahn als völlig inakzeptabel bezeichnete, da sie weder in Offenburg noch in Herbolzheim/Kenzingen erträglich sind: "Die Pläne müssen verändert werden hin zu einer autobahnparallelen Trasse und auch der Güterzugtunnel in Offenburg ist dringend notwendig. Hierfür werde ich mich zusammen mit meinem Kollegen Alexander Bonde (Emmendingen-Lahr) weiterhin einsetzen wo es nur geht".