Afghanistan: GRÜNE Kreistagsfraktion gegen die schleichende Ausweitung der Kriegsbeteiligung

Am 9.März 2007 hatten wir noch vor dem schleichenden Einstieg in den Krieg gewarnt. Jetzt sehen wir, dass sich unsere Befürchtungen schnell bestätigt haben.

Die Bundesregierung plant unter amerikanischem Druck, den Kriegseinsatz in Afghanistan massiv auszuweiten. Deutschland bietet der Nato eine Schnelle Eingreiftruppe für Nord-Afghanistan an. Deutsche Kampftruppen sollen im Sommer 250 norwegische Soldaten ablösen. Dazu kommt die Debatte statt der bisher 3.500 künftig 4.500 Soldatinnen und Soldaten an den Hindukusch zu schicken. Ein entsprechendes Bundestagsmandat könnte über das übliche eine Jahr hinaus auf etwa 18 Monate befristet werden, damit es nicht im Bundestagswahlkampf 2009 verlängert werden muss. weiterlesen »

Kreisgrüne fordern massive Anstrengungen beim zivilen Wiederaufbau in Afghanistan

Kontroverse Diskussion über Militäreinsätze bei Mitgliederversammlung
Der Kreisverband Emmendingen von Bündnis 90 / Die Grünen hat auf seiner Kreismitgliederversammlung (KMV) den Afghanistaneinsatz und das Engagement Deutschlands in Afghanistan diskutiert.

Eingeleitet durch einen ausführlichen Vortrag des GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten und Mitglied des Verteidigungsausschuss, Alexander Bonde über die aktuelle Situation in Afghanistan und die Einschätzungen der grünen Fraktion wurde auf der gut besuchten Versammlung sehr grundsätzlich diskutiert und abgewogen. Einstimmig fordern die Kreisgrünen mehr zivile Hilfe für den Wiederaufbau ein. Ob und wie dies militärisch abgesichert werden kann und darf wurde ausführlich und sehr kritisch abgewogen. Nach der Diskussion stimmten die Mehrheit der Mitglieder gegen einen vollständigen militärischen Abzug aus Afghanistan, da der ISAF-Einsatz zur zivilen Aufbauhilfe weiterhin wichtig und erforderlich sei. Allerdings fordere der Kreisverband, das ISAF Mandat unter die Führung der UN zu stellen! weiterlesen »