Kreisverband der Grünen Emmendingen kritisiert Westerwelles erneute Angriff auf Hartz IV Empfänger

Vor dem Hintergrund der nicht aufhörenden Angriffe und Diffamierungen von Westerwelle und der FDP auf Hartz IV Empfänger, verurteilt der Kreisverband der Grünen auch im Interesse der im Kreis Emmendingen auf Hartz IV angewiesenen Menschen, diese Äußerungen aufs Schärfste.

Die Europäische Union hat das Jahr 2010 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt und Westerwelle prügelt auf von Armut betroffenen bzw. bedrohten Menschen ein, so Alexander Schoch in einer Stellungnahme des Kreisverbandes. Das Bundesverfassungsgericht hat, so Schoch weiter, mit der Entscheidung zu den Hartz-Regelsätzen der Politik einen Auftrag erteilt, nämlich soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die Berechnung der Arbeitslosengeld II-Regelsätze basiert laut Karlsruhe auf willkürlichen und intransparenten Methoden, gerade die für Kinder, die bisher als “kleine Erwachsene” berechnet werden. Zugleich hat das Gericht deutlich gemacht, dass der Regelsatz das sozio-kulturelle Existenzminimum als eine Frage der Menschenwürde garantieren muss.
Die Tatsache, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland oft genug so wenig verdienen, dass sie von ihrer Arbeit nicht leben können, spielt Westerwelle und die FDP aus gegen jene Menschen, die gar keine Arbeit haben und ausschließlich von staatlichen Leistungen leben. weiterlesen »