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15Dez2010

Schoch: „ohne Not“ das Parlament mißachtet

Landtagskandidat Alexander Schoch kritisiert Verfahren des EnBW Rückkauf an Landtag vorbei

Ohne jegliche Miteinbeziehung des Parlaments hat der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg den Ankauf der EnBW-Anteile der EdF beschlossen und vollzogen.

Um die Zustimmung des Landtags zu umgehen, gab der Finanzminister eine Zustimmung im Rahmen des Notbewilligungsrechts, wie der Ministerpräsident bei der heutigen Pressekonferenz bestätigte. Der Minister beruft sich dabei auf das Notbewilligungsrecht nach Artikel 81 der Landesverfassung. weiterlesen »

19Mai2010

Mappus als Scharfmacher

Aggressivster atompolitischer Scharfmacher der Republik

Mappus kämpft mit allen Mitteln für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg

Energiepolitisch habe sich der neue Ministerpräsident als “der aggressivste atompolitische Scharfmacher der Republik” hervorgetan, so Alexander Schoch vom Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen. Die CDU / FDP Landesregierung streite an vorderster Front für längere AKW-Laufzeiten. “Mappus kämpft mit allen Mitteln für einen Ausstieg aus dem Atomausstieg und schreckt dabei nicht einmal davor zurück, unliebsame Parteifreunde zum Rücktritt zu drängen.”

Es ist seines Amtes unwürdig, so Alexander Schoch, wenn der Ministerpräsident die Frage, ob mögliche AKW-Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrats benötigen, rein parteitaktisch interpretiert, indem der Atomlobbyist sich Mappus sich hinter einer eventuellen Verfassungsfrage versteckt. Der Atomlobbyist Mappus, macht sich mit seinem Atomkurs keine Freunde in Südbaden, wo die Menschen ein KKW Wyhl verhindert haben und für die Stilllegung von Fessenheim kämpfen. Für eine zukunftsfähige Energieversorgung brauche Baden-Württemberg dringend eine Energiewende weg von Atom und Kohle hin zu mehr Erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung, so Alexander Schoch. Nur so kann das Land seine Verantwortung für den Klimaschutz wahrnehmen. Deshalb muss am Atomausstieg festgehalten und auch das AKW Neckarwestheim, entsprechend dem Atomkonsens abgeschaltet werden.

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